Echte Steuerberater

beraten Sie am Telefon

Sofort & verbindlich

Antwort auf Ihre Steuerfrage

Jederzeit erreichbar

Montag - Sonntag

Unter 6 Minuten

durchschntl. Gesprächsdauer

  Im Moment ist 1 Steuerberater für Sie gesprächsbereit. Wählen Sie einfach:

0900/1000 2770 *

*Der Anruf kostet 1,99 € / Min. inkl. 19% MwSt. aus dem deutschen Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise.

Allgemeines

Gerät ein Steuerpflichtiger in Insolvenz, besteht für das Finanzamt oftmals nur dann eine aussichtsreiche Möglichkeit, offene Umsatzsteuerforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu realisieren, wenn es seine Forderungen gegen Zahlungsansprüche des betreffenden Unternehmens (etwa aus Vorsteuerüberhängen in anderen Veranlagungszeiträumen) aufrechnen kann.

Die Insolvenzordnung lässt eine solche Aufrechnung im Insolvenzverfahren (und damit eine abgesonderte Befriedigung eines Insolvenzgläubigers) zwar grundsätzlich zu; sie verbietet sie jedoch, soweit der Insolvenzgläubiger dem Schuldner erst nach Eröffnung des Verfahrens etwas schuldig geworden ist (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

Das war nach der bisherigen, langjährigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dann nicht der Fall - eine Aufrechnung also zulässig -, wenn der Anspruch des Steuerpflichtigen zwar steuerrechtlich erst während des Insolvenzverfahrens entstanden war, jedoch auf dem Ausgleich einer vor Verfahrenseröffnung erfolgten Steuerfestsetzung beruhte, insbesondere etwa einer Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichwerden des Entgelts.

Der BFH hat jetzt mit Urteil vom 25.07.2012 (Az. VII R 29/11) diese bisher durch die dem Steuerrecht eigentümliche besondere Verknüpfung von Umsatzsteuerfestsetzung und Umsatzsteuerberichtigung (§ 17 Abs. 2 UStG) gerechtfertigte Rechtsprechung aufgegeben: Eine Aufrechnung sei nur dann zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist, wie es bei der Berichtigung von Vorsteuerbeträgen zu Lasten des Insolvenzschuldners häufig der Fall sein wird.

Im Streitfall wurde jedoch eine Berichtigung der Umsatzsteuer zu Gunsten des insolventen Unternehmers deshalb erforderlich, weil dessen Geschäftspartner (nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Unternehmers) ebenfalls in Insolvenz geraten, das von diesem geschuldete Leistungsentgelt also uneinbringlich geworden war. Gegen den dadurch ausgelösten Umsatzsteuererstattungsanspruch des Unternehmers darf das Finanzamt Insolvenzforderungen nicht verrechnen.

In einem weiteren Urteil vom gleichen Tag (VII R 44/10) hat der BFH erkannt, einer Entscheidung über die Zulässigkeit einer während des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung bedürfe es dann nicht, wenn Forderung und Gegenforderung im selben Besteuerungszeitraum entstanden und deshalb nach der Rechtsprechung des V. Senats des BFH (Urteil vom 24.11.2011, Az. V R 13/11) gegeneinander zu verrechnen seien (sog. Saldierung gemäß § 16 UStG). Hier seien die Aufrechnungsverbote des § 96 InsO nicht zu beachten. Da diese Saldierung in einem Steuerfestsetzungsbescheid nicht mehr vorgenommen werden könne, wenn vor Ablauf des betreffenden Steuerjahres das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, greife jene Verrechnung gleichsam automatisch; ein Streit über die Zulässigkeit einer zuvor vom Finanzamt erklärten Aufrechnung sei damit erledigt.

(BFH / Redaktion)

Für weitere Details oder Rückfragen stehen Ihnen die teilnehmenden Steuerberater der Deutschen-Steuerberatungshotline unter der Telefonnummer 0900 / 1000 277 - 0 gerne zur Verfügung. Der Anruf kostet 1,99 EUR/ Min. inkl. 19% MwSt aus dem dt. Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise. Die Abrechnung erfolgt sekundengenau.

Hinweis: Die Steuernews sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Artikeln liegen, sofern nicht anders vermerkt, bei der Deutschen-Steuerberatungshotline. Nachdruck, Verwendung auf Internetseiten (auch Kopien in Foren) und Veröffentlichung, auch auszugsweise, sind nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet. Wenn Sie unsere Steuernews für so wichtig halten, dass Sie sie weitergeben möchten, belassen Sie es bei einem Hinweis, den Sie mit dem kompletten Artikel auf unserer Internetseite verlinken. Danke.

Für weitere Fragen und Details

Unsere Steuerberater beantworten Ihre Steuerfragen:

Dr. Stefan Lorenz
Dr. Stefan Lorenz
Rechtsanwalt und Steuerberater

Kundenbewertungen zur Deutschen Steuerberatungshotline

Das sagen bisherige Anrufer:

"Sehr gut! "

15.06.2021
"Schnell und verständlich ausgeführt. Klare Weiterempfehlung."

14.06.2021
"Vielen Dank!"

14.06.2021
"Danke für die Beratung - war sehr hilfreich. "

13.06.2021
"Umfassend und auf den Punkt erklärt. Gerne wieder."

13.06.2021
"Sehr detaillierte Antwort, sehr zügig und empfehlenswert. Werde Ihn öfter aufsuchen."

13.06.2021
"Sehr gut, hat sich die Zeit genommen, wahr freundlich, kann ich nur weiterempfehlen. "

13.06.2021
"Herr Thomas konnte sämtliche Unklarheiten transparent und mit einer klaren Sprache bearbeiten. Weiterhin gab er einige Tipps und Hinweise, wie zukünftig vorzugehen ist. Ein Termin könnte darüber hinaus für den nächsten Tag vereinbart werden. Klasse, 1A, weiter so!"

12.06.2021
"Unglaublich kompetent & hilfsbereit. Alle Fragen wurden in kurzer Zeit geklärt und ich kann Herrn Dr. Lorenz bestens empfehlen für jeden der Fragen zum Thema Steuern hat!"

11.06.2021
"Das Gespräch mit Herrn Siemssen war sehr angenehm. Ich hatte nur eine Email gebucht und bekam ein Telefongespräch kostenlos mit dazu."

11.06.2021
"Gute und schnelle Bearbeitung!"

09.06.2021
"Auf den Punkt."

08.06.2021
"Äußerst freundliche und zielführende Beratung am Telefon. Gerne wieder."

08.06.2021
"Schnelle Antwort mit konkretem Vorschlag. Das hat mir echt weitergeholfen, meinen Steuerbescheid korrigieren zu lassen."

08.06.2021
"Herr Thomas hat mir schnell auf meine Frage geantwortet und mit nur einer Rückfrage die Sache (zumindest bisher) abschließend geklärt. Danke!"

08.06.2021
"Frau Joswig hat auf meine Anfrage ebenso rasch wie kompetent reagiert, ist auf Rückfragen geduldig eingegangen und war wirklich sehr engagiert - sie hat sich sogar abends, im Nachgang zu unserem Gespräch, noch einmal von selbst bei mir gemeldet, weil ihr noch ein Aspekt zu meinem Anliegen durch den Kopf ging. Das hat mich beeindruckt. Ich schreibe nur selten Bewertungen, in diesem Fall aber tue ich es gern - die fünf Sterne sind vollauf verdient. "

08.06.2021
"äußerst zufrieden"

07.06.2021
"äußerst zufrieden"

07.06.2021
"super schnelle Beantwortung, verständlich, kompetent, eine Teil-Korrektur in der ersten Beantwortung ist prompt als feedback auf eine Rückfrage von mir erfolgt. Jederzeit gerne wieder. "

07.06.2021
"immer schnell und professionell - absolut empfehlenswert"

07.06.2021
4,8 von 5 Sterne auf der Grundlage von 4129 Bewertungen
Unsere Steuerberater sind erreichbar unter 0900/1000 2770