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Aktuelle Urteile

Eine Bank muss eine unberechtigte Steuererstattung nicht ans Finanzamt zurückzahlen

Mit Urteil vom 10. November 2009 VII R 6/09 gab der Bundesfinanzhof einer Bank Recht, die sich geweigert hatte, dem Finanzamt eine unberechtigte Steuererstattung zurückzuzahlen. Die Bank hatte den Betrag zunächst auf dem vom Kunden bereits gekündigten Konto verbucht, dann auf einem internen Verrechnungskonto hinterlegt und das Geld später auf entsprechende Anforderung an den Insolvenzverwalter des früheren Kunden ausgezahlt.

Der BFH stellte klar, dass die Bank, die auch nach der Kündigung eines Girokontos berechtigt ist, eingehende Zahlungen für den früheren Kunden entgegenzunehmen, jedenfalls dann als bloße Zahlstelle zwischen dem Finanzamt und ihrem Kunden fungiert, wenn sie den Betrag pflichtgemäß

für den Kunden verbucht. Da folglich nicht die Bank selbst die Empfängerin der Leistung des Finanzamts ist, sondern der Steuerpflichtigen, kann das Finanzamt von der Bank auch keine

Rückzahlung des überwiesenen Betrags verlangen.

Für weitere Details oder Rückfragen stehen Ihnen die teilnehmenden Steuerberater der Deutschen-Steuerberatungshotline unter der Telefonnummer 0900 / 1000 277 - 0 gerne zur Verfügung. Der Anruf kostet 1,99 EUR/ Min. inkl. 19% MwSt aus dem dt. Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise. Die Abrechnung erfolgt sekundengenau.

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Kundenbewertungen zur Deutschen Steuerberatungshotline

Das sagen bisherige Anrufer:

"Die Antwort hat das Problem gelöst, vielen Dank."

19.06.2021
"Sehr ausführlich und verständlich, vielen Dank!"

18.06.2021
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18.06.2021
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13.06.2021
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13.06.2021
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13.06.2021
"Herr Thomas konnte sämtliche Unklarheiten transparent und mit einer klaren Sprache bearbeiten. Weiterhin gab er einige Tipps und Hinweise, wie zukünftig vorzugehen ist. Ein Termin könnte darüber hinaus für den nächsten Tag vereinbart werden. Klasse, 1A, weiter so!"

12.06.2021
"Unglaublich kompetent & hilfsbereit. Alle Fragen wurden in kurzer Zeit geklärt und ich kann Herrn Dr. Lorenz bestens empfehlen für jeden der Fragen zum Thema Steuern hat!"

11.06.2021
"Das Gespräch mit Herrn Siemssen war sehr angenehm. Ich hatte nur eine Email gebucht und bekam ein Telefongespräch kostenlos mit dazu."

11.06.2021
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09.06.2021
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08.06.2021
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08.06.2021
"Schnelle Antwort mit konkretem Vorschlag. Das hat mir echt weitergeholfen, meinen Steuerbescheid korrigieren zu lassen."

08.06.2021
4,8 von 5 Sterne auf der Grundlage von 4135 Bewertungen
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