Echte Steuerberater

beraten Sie am Telefon

Sofort & verbindlich

Antwort auf Ihre Steuerfrage

Jederzeit erreichbar

Montag - Sonntag

Unter 6 Minuten

durchschntl. Gesprächsdauer

 Derzeit sind alle Steuerberater im Gespräch oder offline. Sie haben jetzt aber die Möglichkeit einen Beratungstermin zu vereinbaren.

0900/1000 2770 *

*Der Anruf kostet 1,99 € / Min. inkl. 16% MwSt. aus dem deutschen Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise.

Steuertipp Einkommensteuer

Einkommensteuer: Ausgleichszahlung statt Versorgungsausgleich

Fließen zwischen ehemaligen Eheleuten zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs Ausgleichszahlungen, unterliegen diese Zahlungen nicht der Einkommensteuer. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 11 K 1432/11).

 

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2006 in zweiter Ehe wieder verheiratet und wurde in den Streitjahren 2006 und 2007 mit ihrem zweiten Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Zuge des Scheidungsverfahrens bzgl. der im Jahre 1994 geschlossenen ersten Ehe hatte die Klägerin mit ihrem ehemaligen, ersten Ehemann im Februar 2006 zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs eine notariell beurkundete und vom Familiengericht genehmigte Ausgleichsvereinbarung getroffen. Nach dieser Vereinbarung übertrug der ehemalige Ehemann im Jahre 2006 an die Klägerin einen Bausparvertrag mit einem Wert von ca. 30.000 Euro und zahlte einen Geldbetrag in Höhe von 5.000 Euro. In den Jahren 2007 bis 2010 waren nach der Vereinbarung vom Februar 2006 zu Gunsten der Klägerin durch den ehemaligen Ehemann zudem weitere Zahlungen in Höhe von 32.000 Euro (2007), 23.000 Euro (2008) und jeweils 20.000 Euro (2009 und 2010) zu erbringen.

Finanzamt setzte Steuer fest

Während das Finanzamt den zwischen den ehemaligen Eheleuten vereinbarten und durchgeführten finanziellen Ausgleich in den Jahren 2006 und 2007 zu Lasten der Klägerin als sonstige Einkünfte in Form von wiederkehrenden Bezügen nach § 22 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Besteuerung unterwarf, stellte sich die Klägerin auf den Standpunkt, dass die Ausgleichszahlungen mangels Rechtsgrundlage nicht steuerbar sind.

Erfolg vor Gericht

Die Klage hatte Erfolg. Das Hessische Finanzgericht entschied, dass die von der Klägerin erhaltenen Ausgleichszahlungen keiner Einkunftsart zuzuordnen sind. Entschädigungen im Sinne des § 24 EStG seien zu verneinen, weil die Klägerin durch den Verzicht auf den Versorgungsausgleich nicht auf zukünftige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit verzichtet habe. Bei den Ausgleichszahlungen handele es sich auch nicht um den Ersatz für Renteneinkünfte, sondern vielmehr um Ersatzleistungen für Verluste oder Wertminderungen im nicht steuerverhafteten Privatvermögen. Solche Ersatzleistungen unterlägen aber nicht dem Anwendungsbereich des § 24 EStG und könnten damit auch nicht der Einkommensteuer unterliegen. Schließlich habe die Klägerin als gleichberechtigter Ehegatte mit dem Verzicht auf den Versorgungsausgleich gegen Abfindung einen Vermögenswert - nämlich das Recht auf Bildung einer Versorgungsanwartschaft - in seiner Substanz endgültig aufgegeben. Dabei handele es sich um einen veräußerungsähnlichen Vorgang, der auch nicht der Besteuerung nach § 22 Nr. 3 EStG unterliege.

(Hessisches FG / Redaktion)

Für weitere Fragen und Details

Aktuell sind leider alle Steuerberater im Gespräch oder offline

Sie haben aber die Möglichkeit, jetzt einen Termin zu vereinbaren. Geben Sie hierfür bitte drei Terminvorschläge an. Ein passender Steuerberater wird Sie dann an Ihrem Wunschtermin beraten.

: Uhr
: Uhr
: Uhr

Kundenbewertungen zur Deutschen Steuerberatungshotline

Das sagen bisherige Anrufer:

"Meine Fragen wurden von Herrn T. zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet. Bei einem erneuten Problem werde ich wieder auf die Expertise von Herrn T. zurückgreifen."

20.09.2020
"Schnelle kompetente Bearbeitung. Offen für Rück- bzw. Verständnisfragen. Danke!"

18.09.2020
"Die Bewertung war schnell und informativ gut vom experten formuliert. Großes Dankeschön dafür. Mfg H Pahl"

18.09.2020
"Qualifiziert und fundierte Antwort. Ich bin begeistert. Zuvorkommend und höflich. Auch bei einer Rückfrage zur Ausführung ohne erneutes "das kostet extra" ausführlich geantwortet. Diese Beratung kann man wärmstens weiterempfehlen und wir werden bei weiteren Fragen im Bereich V+V wieder auf Herrn Thomas zukommen. "

18.09.2020
"Alles bestens"

18.09.2020
"Einwandfreie, präzise Beratung"

17.09.2020
"Top"

17.09.2020
"top"

17.09.2020
"Vielen Dank für Ihre Bewertung. Ein Einspruch gegen den Bescheid erschien mir beim Erhalt sinnvoll. Mit Ihren Anmerkungen werde ich den Widerspruch auch gut formulieren können. Ich werde sehr gerne im nächsten Jahr Ihre Expertise wieder einholen. Grüße. B. K."

16.09.2020
"Vielen Dank für die schnelle und konkrete Antwort."

16.09.2020
"Herr Christiansen hat sich innerhalb einer Stunde gemeldet und meine Anfrage umgehend und präzise beantwortet. Kann ich sehr empfehlen. "

16.09.2020
"Sehr zufrieden"

16.09.2020
"Schnelle & kompetente Beantwortung!"

15.09.2020
"Die Beschreibung "Leicht verständlich versuche ich Ihre Fragen (für Nichtexperten) schnell und zuverlässig zu beantworten", passt wie die Faust aufs Auge. Ich erhielt circa 1h nach meiner Anfrage eine ausführliche und (nach meiner Sicht) detaillierte Antwort. Obwohl meine Frage sehr generell formuliert war, wie es ein Laie nun mal macht, ging die Antwort auf die Kernthemen ein und hat bei mir viele offene Fragen beantwortet. Fazit: Frage beantwortet + Zufriedender Kunde = Empfehlung"

15.09.2020
"Kompetente Antwort in kurzer Zeit"

15.09.2020
"sehr gut"

15.09.2020
"Erstklassige Beratung. Danke"

14.09.2020
"Sehr schnelle und sachliche Antwort. Bereits mehrmals in Anspruch genommen. Wie immer sehr zufrieden! Danke Herr Christiansen"

14.09.2020
"sehr zufrieden, sehr kompetent. vielen dank."

14.09.2020
"Das war umfassend und präzise. Vielen Dank"

13.09.2020
4,8 von 5 Sterne auf der Grundlage von 3500 Bewertungen
Unsere Steuerberater sind erreichbar unter 0900/1000 2770