Echte Steuerberater

beraten Sie am Telefon

Sofort & verbindlich

Antwort auf Ihre Steuerfrage

Jederzeit erreichbar

Montag - Sonntag

Unter 6 Minuten

durchschntl. Gesprächsdauer

 Derzeit sind alle Steuerberater im Gespräch oder offline. Sie haben jetzt aber die Möglichkeit einen Beratungstermin zu vereinbaren.

0900/1000 2770 *

*Der Anruf kostet 1,99 € / Min. inkl. 19% MwSt. aus dem deutschen Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise.

Steuertipp Einkommensteuer

Einkommensteuer: Ausgleichszahlung statt Versorgungsausgleich

Fließen zwischen ehemaligen Eheleuten zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs Ausgleichszahlungen, unterliegen diese Zahlungen nicht der Einkommensteuer. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 11 K 1432/11).

 

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2006 in zweiter Ehe wieder verheiratet und wurde in den Streitjahren 2006 und 2007 mit ihrem zweiten Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Zuge des Scheidungsverfahrens bzgl. der im Jahre 1994 geschlossenen ersten Ehe hatte die Klägerin mit ihrem ehemaligen, ersten Ehemann im Februar 2006 zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs eine notariell beurkundete und vom Familiengericht genehmigte Ausgleichsvereinbarung getroffen. Nach dieser Vereinbarung übertrug der ehemalige Ehemann im Jahre 2006 an die Klägerin einen Bausparvertrag mit einem Wert von ca. 30.000 Euro und zahlte einen Geldbetrag in Höhe von 5.000 Euro. In den Jahren 2007 bis 2010 waren nach der Vereinbarung vom Februar 2006 zu Gunsten der Klägerin durch den ehemaligen Ehemann zudem weitere Zahlungen in Höhe von 32.000 Euro (2007), 23.000 Euro (2008) und jeweils 20.000 Euro (2009 und 2010) zu erbringen.

Finanzamt setzte Steuer fest

Während das Finanzamt den zwischen den ehemaligen Eheleuten vereinbarten und durchgeführten finanziellen Ausgleich in den Jahren 2006 und 2007 zu Lasten der Klägerin als sonstige Einkünfte in Form von wiederkehrenden Bezügen nach § 22 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Besteuerung unterwarf, stellte sich die Klägerin auf den Standpunkt, dass die Ausgleichszahlungen mangels Rechtsgrundlage nicht steuerbar sind.

Erfolg vor Gericht

Die Klage hatte Erfolg. Das Hessische Finanzgericht entschied, dass die von der Klägerin erhaltenen Ausgleichszahlungen keiner Einkunftsart zuzuordnen sind. Entschädigungen im Sinne des § 24 EStG seien zu verneinen, weil die Klägerin durch den Verzicht auf den Versorgungsausgleich nicht auf zukünftige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit verzichtet habe. Bei den Ausgleichszahlungen handele es sich auch nicht um den Ersatz für Renteneinkünfte, sondern vielmehr um Ersatzleistungen für Verluste oder Wertminderungen im nicht steuerverhafteten Privatvermögen. Solche Ersatzleistungen unterlägen aber nicht dem Anwendungsbereich des § 24 EStG und könnten damit auch nicht der Einkommensteuer unterliegen. Schließlich habe die Klägerin als gleichberechtigter Ehegatte mit dem Verzicht auf den Versorgungsausgleich gegen Abfindung einen Vermögenswert - nämlich das Recht auf Bildung einer Versorgungsanwartschaft - in seiner Substanz endgültig aufgegeben. Dabei handele es sich um einen veräußerungsähnlichen Vorgang, der auch nicht der Besteuerung nach § 22 Nr. 3 EStG unterliege.

(Hessisches FG / Redaktion)

Für weitere Fragen und Details

Aktuell sind leider alle Steuerberater im Gespräch oder offline

Sie haben aber die Möglichkeit, jetzt einen Termin zu vereinbaren. Geben Sie hierfür bitte drei Terminvorschläge an. Ein passender Steuerberater wird Sie dann an Ihrem Wunschtermin beraten.

: Uhr
: Uhr
: Uhr

Kundenbewertungen zur Deutschen Steuerberatungshotline

Das sagen bisherige Anrufer:

"Sehr kompetente, verlässliche und unkomplizierte Beratung."

26.11.2021
"Die Antwort war sehr schnell und hilfreich, trotz dem aus meiner Perspektive recht komplexem Sachverhalt! Auch einzelne Punkte, mit denen ich nicht vertraut war, wurden auf Nachfrage detailliert erklärt! Super freundliche und effiziente Hilfe! "

26.11.2021
"Schnelle, kompetente Hilfe zu einem fairen Preis. Vielen Dank"

25.11.2021
"Sehr kompetente und schnelle Bearbeitung!"

25.11.2021
"Sehr Kompetente und schnelle Beratung. Vielen Dank!"

24.11.2021
"schnell, termingerecht, klar! Danke. "

22.11.2021
"Kompentente Antworten"

22.11.2021
"Freundlich und kompetent. Zu empfehlen!"

21.11.2021
"Herr Thomas hat alle meine Fragen zügig und zufriedenstellend beantwortet. "

19.11.2021
"Alles wurde zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet. Vielen Dank und gerne wieder."

19.11.2021
"Ich lasse mich von Steuerberater Christiansen schon seit über einem Jahr beraten und habe über 15 Fragen über diese Plattform an ihn gerichtet, die er mir allesamt sehr ausführlich und schlüssig beantwortet hat. Daher spreche ich eine klare Empfehlung für Steuerberater Christiansen aus."

19.11.2021
"Top Service!"

18.11.2021
"Ausführliche, aufschlussreiche Antwort ... Vielen Dank ..."

18.11.2021
"Vielen Dank nochmal Herr Siemssen für die schnelle und kompetente Antwort! Alles war sehr verständlich und auf den Punkt gebracht."

18.11.2021
"Sehr schnelle und kompetente Hilfe!!"

17.11.2021
"Vielen Dank Ihnen für die Ausführliche und schnelle Antwort zu meinem Anliegen. Meine Fragen wurden umfänglich von Ihnen beantwortet"

17.11.2021
"Meine Anfrage wurde nur zum Teil beantwortet, die Antwort war aber trotzdem sehr hilfreich!"

17.11.2021
"Herr Thomas bietet einen ausgezeichneten Service! Ich werde ihn auch in Zukunft konsultieren."

16.11.2021
"Jederzeit wieder. Bin sehr zufrieden mit der Beratung und auch dem großen Umfang."

16.11.2021
"Sehr gute Beratung!"

16.11.2021
4,8 von 5 Sterne auf der Grundlage von 4474 Bewertungen
Unsere Steuerberater sind erreichbar unter 0900/1000 2770