Echte Steuerberater
beraten Sie am Telefon
Sofort & verbindlich
Antwort auf Ihre Steuerfrage
Jederzeit erreichbar
Montag - Sonntag
Unter 9 Minuten
durchschntl. Gesprächsdauer

Im Moment sind 2 Steuerberater für Sie gesprächsbereit. Wählen Sie einfach:

0900/1000 2770 *

*Der Anruf kostet 2,99 € / Min. inkl. 19% MwSt. aus dem deutschen Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise.

Immobilien & Vermietung

Die Erhebung von Grundsteuer in Berlin verstößt jedenfalls im Jahre 2007 nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied jetzt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 16.02.2011 (Az. 3 K 3096/07).

Die Kläger hatten u.a. moniert, dass die unterschiedlichen Hauptfeststellungszeitpunkte im Westteil und im Ostteil Berlins – für den Westteil wird die Grundsteuer auf der Grundlage der Wertverhältnisse des Jahres 1964 erhoben, für den Ostteil sind die Wertverhältnisse des Jahres 1935 maßgeblich – nicht mehr gerechtfertigt seien; zudem hielten sie die Anhebung des Hebesatzes von 660 % auf 810 % zum 01. Januar 2007 für sittenwidrig. Sie verwiesen darauf, dass die Belastung von Grundvermögen in Berlin danach doppelt so hoch sei wie im Durchschnitt der Bundesrepublik, so dass die Steuerpflichtigen übermäßig besteuert würden.

Diesen Argumenten folgten die Richter des Finanzgerichts nicht, sondern betonten, dass es das Recht einer jeden Gemeinde, und damit auch der Stadt Berlin, sei, selbst zu entscheiden, auf welche Weise die kommunale Aufgabenerfüllung finanziert wird. Folglich dürften auch die Hebesätze für die Grundsteuer angehoben werden, solange die Grundsteuer danach nicht eine erdrosselnde Wirkung habe. Das sei jedoch erst dann der Fall, wenn nicht nur ein betroffener Grundbesitzer, sondern die Gesamtheit der Grundsteuerpflichtigen unter normalen Umständen die sie treffende Grundsteuer nicht aufbringen könnten.

Eine erdrosselnde Wirkung konnte das Gericht aber nicht einmal bei den Klägern selbst und noch weniger bei der Gesamtheit der betroffenen Steuerpflichtigen feststellen. Hinsichtlich der Einwendungen die unterschiedlichen Hauptfeststellungszeitpunkte im West- und Ostteil Berlins betreffend – die die Kläger eigentlich gegen den dem Grundsteuerbescheid zugrundeliegenden Einheitswertbescheid hätten geltend machen müssen – verwiesen die Richter auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, dass diese Situation jedenfalls bis zum Jahre 2007 hinzunehmen sei.

(FG Berlin-Brandenburg / Redaktion)

Für weitere Details oder Rückfragen stehen Ihnen die teilnehmenden Steuerberater der Deutschen-Steuerberatungshotline unter der Telefonnummer 0900 / 1000 277 - 0 gerne zur Verfügung. Der Anruf kostet 1,99 EUR/ Min. inkl. 19% MwSt aus dem dt. Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise. Die Abrechnung erfolgt sekundengenau.

Hinweis: Die Steuernews sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Artikeln liegen, sofern nicht anders vermerkt, bei der Deutschen-Steuerberatungshotline. Nachdruck, Verwendung auf Internetseiten (auch Kopien in Foren) und Veröffentlichung, auch auszugsweise, sind nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet. Wenn Sie unsere Steuernews für so wichtig halten, dass Sie sie weitergeben möchten, belassen Sie es bei einem Hinweis, den Sie mit dem kompletten Artikel auf unserer Internetseite verlinken. Danke.

Für weitere Fragen und Details

Unsere Steuerberater beantworten Ihre Steuerfragen:


Kundenbewertungen zur Deutschen Steuerberatungshotline

Das sagen bisherige Anrufer:

"Sehr nettes Telefonat und super informativ. Alle Fragen wurden professionell beantwortet und genau erklärt wieso, warum weshalb. Top Service und 5 Sterne, danke =)"

17.06.2024
"Ich möchte mich herzlich bei Herrn Wegner für seine herausragende Unterstützung bedanken. Meine Frage wurde von ihm initial vollumfänglich und sogar ausführlicher als erwartet beantwortet. Seine detaillierte und präzise Antwort hat mir nicht nur die gewünschten Informationen geliefert, sondern auch darüber hinausgehende, wertvolle Hinweise gegeben. Besonders beeindruckt hat mich, dass Herr Wegner auch auf meine Rückfragen eingegangen ist und dabei wesentlich mehr Wissen vermittelt hat, als ich ursprünglich gefragt hatte. Seine Expertise und die Fähigkeit, komplexe steuerliche Sachverhalte verständlich zu erklären, sind bemerkenswert. Ich empfehle Herrn Wegner uneingeschränkt weiter. Vielen Dank für die exzellente Beratung!"

17.06.2024
"Sehr freundliche, schnelle, verständliche und kompetente Beantwortung meiner Frage. Meine Rückfrage wurde ebenfalls super schnell beantwortet. Hat mir sehr weiter geholfen. Danke."

15.06.2024
"Herr Schunder hat mir sofort mit enormen Kenntnissen und fundierten Informationen sehr geholfen. So einen Steuerberater wünscht man sich! Sehr gute Hinweise und langjährige Erfahrung sprechen aus seiner Antwort. Top und vielen Dank- nur zu empfehlen. "

13.06.2024
"Sehr schnelle Bearbeitung meiner Anfrage. Herrn Zeren kann ich auf jeden Fall weiterempfehlen."

11.06.2024
"Meine Fragen wurde zu vollster Zufriedenheit beantwortet. Herzlichen Dank!"

09.06.2024
"Danke"

09.06.2024
"Schnelle Bearbeitung. Kompakte hilfreiche Antwort"

09.06.2024
"Super schnell, super kompetent und nett dabei. Würde ich sofort nocheinmal buchen :)"

07.06.2024
"Antwort schnell und fundiert. Danke"

07.06.2024
"super Beratung. Schnell und kompetent"

06.06.2024
"Sehr rasche, fundierte und gut verständliche Beratung, die unmittelbar enlastet und weitergeholfen hat. Ich würde diesen Experten jederzeit wieder beauftragen. "

04.06.2024
"Meinen herzlichen Dank an Herrn Siemssen. Mein Anliegen wurde zügig und klar beantwortet. "

30.05.2024
"Dank kostenloser Beantwortung von Rückfragen zu dem betreffenden Thema, bin ich nun vollständig informiert."

30.05.2024
"schnelle Einschätzung inkl. umfangreicher Erläuterung, unkomplizierte Abwicklung"

30.05.2024
"Herr Christiansen hat unser Anliegen sehr zeitnah und ausführlich beantwortet - Vielen Dank !"

28.05.2024
"Super Erklärung, Gute Steuerberater Arbeit."

28.05.2024
"Ich kann Herrn Wegner nur weiter empfehlen. Auch komplexe Angelegenheiten im internationalen Steuerrecht präzise und leicht verständlich erklärt. Ich bin voll zufrieden."

28.05.2024
"Ich wurde sehr schnell und zu meiner vollsten Zufriedenheit von Herrn Jan Dennis Zeren beraten! Top! "

25.05.2024
"In einem kurzen Beratungsgespräch wurden die Fragen beantwortet "

23.05.2024
4,8 von 5 Sterne auf der Grundlage von 5502 Bewertungen
Unsere Steuerberater sind erreichbar unter 0900/1000 2770