Echte Steuerberater

beraten Sie am Telefon

Sofort & verbindlich

Antwort auf Ihre Steuerfrage

Jederzeit erreichbar

Montag - Sonntag

Unter 6 Minuten

durchschntl. Gesprächsdauer

  Im Moment ist 1 Steuerberater für Sie gesprächsbereit. Wählen Sie einfach:

0900/1000 2770 *

*Der Anruf kostet 1,99 € / Min. inkl. 19% MwSt. aus dem deutschen Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise.

Aktuelle Urteile

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2008 vom 7. Dezember 2012 (Az.: 6 K 1736/10) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigen müssen, ob, bzw. wie der Mangel einer per Email – jedoch ohne die erforderliche elektronische Signatur – erhobenen Klage beseitigt werden kann.

Im Streitfall begehrten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung 2008 u.a. die steuerliche Berücksichtigung verschiedener Aufwendungen. Nachdem das Finanzamt (FA) diesem Begehren im Einkommensteuerbescheid 2008 nicht nachgekommen war, erhoben die Kläger bei dem FA Einspruch, der mit Einspruchsentscheidung (EE) vom 6. Mai 2010 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Die Rechtsbehelfsbelehrung der EE beinhaltet u.a. den Hinweis, dass die Klage bei dem FG schriftlich einzureichen ist. Am 4. Juni 2010 ging die Klage per Email bei dem FG ohne elektronische Signatur ein, worauf die Berichterstatterin den Klägern mit Verfügung vom 11. Juni 2010 mitteilte, dass die Klage nicht ordnungsgemäß erhoben worden sei. Darauf hin wurde die Klage am 14. Juni 2010 nochmals per Telefax – mit den Unterschriften der Kläger – erhoben.

Das FG Rheinland-Pfalz ging von der Zulässigkeit der Klage aus und begründete das u.a. damit, dass die am 4. Juni 2010 per Email erhobene Klage nicht formgerecht war, weil sie nicht mit der erforderlichen elektronischen Signatur versehen gewesen sei. Die am 14. Juni per Telefax erhobene Klage sei mit den Unterschriften der Kläger zwar formwirksam, aber wegen Überschreitens der Klagefrist von einem Monat verspätet bei Gericht eingegangen. Jedoch sei die Klage gleichwohl zulässig, weil hinsichtlich der verspätet eingegangenen Klage Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei. Das ergebe sich daraus, dass die Kläger auf den Hinweis der Berichterstatterin vom 11. Juni 2010 innerhalb von nur drei Tagen mit Erhebung einer formwirksamen Klage reagiert hätten, die Frist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von zwei Wochen sei also gewahrt. Die Kläger hätten als steuerliche Laien aus der Rechtsbehelfsbelehrung der EE nicht erkennen können, dass die per Email erhobene Klage unzulässig war, denn für einen Laien sei nicht ohne Weiteres erkennbar, dass „Schriftform“ bedeute, dass ein Schriftstück mit einer Unterschrift versehen sein müsse. Einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass eine nicht mit einer elektronischen Signatur versehene Email nicht dem Schriftformerfordernis genüge, enthalte die Rechtsbehelfsbelehrung nämlich nicht. Hinzu komme, dass die Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz bei ähnlicher Abfassung der Rechtsbehelfsbelehrung in den Steuerbescheiden die Einlegung von Einsprüchen per Email genügen lasse, so dass ein steuerlicher Laie nicht ohne weiteres auf den Gedanken kommen müsse, dass dies nicht für eine Klage gilt.

Die Revision wurde nicht zugelassen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(FG Rheinland-Pfalz)

Für weitere Details oder Rückfragen stehen Ihnen die teilnehmenden Steuerberater der Deutschen-Steuerberatungshotline unter der Telefonnummer 0900 / 1000 277 - 0 gerne zur Verfügung. Der Anruf kostet 1,99 EUR/ Min. inkl. 19% MwSt aus dem dt. Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise. Die Abrechnung erfolgt sekundengenau.

Hinweis: Die Steuernews sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Artikeln liegen, sofern nicht anders vermerkt, bei der Deutschen-Steuerberatungshotline. Nachdruck, Verwendung auf Internetseiten (auch Kopien in Foren) und Veröffentlichung, auch auszugsweise, sind nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet. Wenn Sie unsere Steuernews für so wichtig halten, dass Sie sie weitergeben möchten, belassen Sie es bei einem Hinweis, den Sie mit dem kompletten Artikel auf unserer Internetseite verlinken. Danke.

Für weitere Fragen und Details

Unsere Steuerberater beantworten Ihre Steuerfragen:

Marc Ehlers
Marc Ehlers
Steuerberater FBf.IStR

Kundenbewertungen zur Deutschen Steuerberatungshotline

Das sagen bisherige Anrufer:

"Sehr schnelle und Kompetente Beratung, kann man nur empfehlen, fünf Punkte sind eigentlich zu wenig. Das nächste mal gerne wieder."

05.12.2021
"Kompetente, ausfuehrliche & leicht verstaendliche Beratung. Excellent!"

05.12.2021
"Schnelle und kompetente Beratung!"

04.12.2021
"sehr schnell, danke"

03.12.2021
"Die Antwort war sehr ausführlich und vor Allem für den Weiteren Verlauf sehr hilfreich. Vielen Dank. "

03.12.2021
"Vielen Dank für die professionelle Hilfe"

02.12.2021
"Sehr gute, fachkundige Beratung, geht auf Anliegen und Zwischenfragen ein. Sehr symphatischer Mensch."

02.12.2021
"Sehr gute Ausarbeitung. Klar formuliert. Danke"

01.12.2021
"Meine, für mich sehr wichtige Steuerfrage, wurde sehr präzise beantwortet."

01.12.2021
"Vielen herzlichen Dank!"

30.11.2021
"Herr Siemssen hat den Sachverhalt sehr gut erfasst und schnell geprüft. Dabei hat er mich auf wesentliche rechtliche Punkte hingewiesen und mir verschiedene alternative Vorgehensweisen aufgezeigt. "

30.11.2021
"Ausführliche und zeitnahe Beantwortung!"

30.11.2021
"Sehr schnelle, ausführliche und verständliche Antwort. Vielen Dank für die freundliche und kompetente Beratung!"

30.11.2021
"Meine Fragen kurz und praezise (mit notwendigen Erklaerungen) zur vollsten Zuriedenheit beantwortet"

30.11.2021
"Sehr gute Beratung! Es wurde sehr gut auf mich eingegangen,Fragen wurden sehr gut beantwortet und ich habe mich sehr wohlgefühlt. "

29.11.2021
"eine sehr ausführliche Einschätzung mit Handlungsempfehlungen. Vielen Dank"

29.11.2021
"Frau Klüsener hat mir sehr schnell und ausgiebig weiter geholfen. Per Telefon hat Sie sich wirklich Zeit genommen und mir meine Fachfragen akkurat beantwortet. Bei wem es also schnell gehen muss, der ist hier richtig. "

29.11.2021
"Hr. Thomas macht einen sehr kompetenten und freundlichen Eindruck. Er beantwortete mit Geduld auch meine sehr basic Fragen und erklärte immer gründlich und freundlich. Vielen Dank für die sehr wertvolle Beratung!"

29.11.2021
"Ich bin sehr zufrieden. Schnelle, zuverlässige und kompetente Arbeit."

27.11.2021
"Sehr kompetente, verlässliche und unkomplizierte Beratung."

26.11.2021
4,8 von 5 Sterne auf der Grundlage von 4493 Bewertungen
Unsere Steuerberater sind erreichbar unter 0900/1000 2770