Aktuelle Urteile Einkommensteuer
Musterverfahren gegen Doppelbesteuerung bei Renten
Beim Bundesfinanzhof steht Ende Oktober eine wichtige Entscheidung zur Doppelbesteuerung von Rentnern an. Es soll geklärt werden, ob und wie Kapitalabfindungen aus einem berufsständischen Versorgungswerk der Einkommensteuer unterliegen.
In dem Fall hatte der Kläger im Jahr 2009 eine Kapitalabfindung aus dem Versorgungswerk der Apotheker erhalten. Umstritten ist, ob eine solche Zahlung der Besteuerung unterliegt und ob ggf. die sog. Fünftel-Regelung zur Anwendung kommt. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte die Klage abgewiesen, jedoch die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Zahlreiche Rentner sind betroffen
Im Rahmen des Verfahrens soll nun auch geklärt werden, ob durch die sog. nachgelagerte Besteuerung eine Doppelbesteuerung vorliegt. Der Kläger hatte die Beiträge zum Versorgungswerk zum Teil aus bereits versteuerten Einnahmen geleistet. Daher ist das Verfahren für viele Steuerzahler von hoher Wichtigkeit. Auch der Bundesfinanzhof selbst misst dem Verfahren eine besondere Bedeutung zu. Das Verfahren ist dort unter dem Aktenzeichen X R 3/12 anhängig.
(BdSt / Redaktion)