Nachweis bei Krankheitskosten: Rückwirkende Änderung zulässig?
Einmal im Jahr erwischt es fast jeden: Grippe, Erkältung oder Husten. Die Kosten für die Medikamente oder die Praxisgebühren müssen viele Steuerzahler dann aus eigener Tasche zahlen. Kommt dann noch eine neue Brille oder Zahnersatz hinzu, gehen die Kosten schnell in die Höhe. Die selbst getragenen Kosten für Zahnersatz, Brillen, Kuren, orthopädische Hilfsmittel wie Schuheinlagen, Zuzahlungen zu Rezepten und die Praxisgebühr können bei der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.
Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung ist, dass der Steuerzahler die Krankheitskosten und deren Zwangsläufigkeit nachweisen kann. Das Finanzamt verlangt zum Nachweis für die Notwendigkeit von Arznei,- Heil- und Hilfsmitteln eine Verordnung des Arztes. Bei Kuren, psychotherapeutischen Behandlungen oder der auswärtigen Unterbringung eines Kindes wegen Behinderungen oder Legasthenie ist zum Nachweis sogar ein amtsärztliches Gutachten oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen erforderlich.
Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass es in der Regel ausreicht, wenn die entsprechenden Nachweise durch ein nachträgliches ärztliches Attest erbracht werden. Dieses Urteil hat der Gesetzgeber jedoch nicht akzeptiert und das Gesetz rückwirkend verschärft. Nunmehr muss die Bescheinigung von Gesetzes wegen vor Beginn der Heilbehandlung ausgestellt worden sein.
Ob diese rückwirkende Änderung rechtmäßig ist, wird vom Bundesfinanzhof erneut geprüft. Ein entsprechendes Verfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 13/12 anhängig. Steuerzahler, die nur ein nachträgliches Attest vorweisen können, können sich auf das Verfahren beim Bundesfinanzhof berufen und gegen ihren Einkommensteuerbescheid Einspruch einlegen und zugleich sollte das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.
Zu beachten ist außerdem, dass sich die Krankheitskosten steuerlich nur auswirken, sofern die zumutbare Eigenbelastung überschritten wird. Diese ist unterschiedlich hoch und richtet sich nach der Höhe des Einkommens, Familienstand und der Anzahl der Kinder. Nur Kosten, die die zumutbare Eigenbelastung übersteigen, werden steuermindernd berücksichtigt.
(BdSt Baden-Württemberg e.V. / Redaktion)
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