Echte Steuerberater

beraten Sie am Telefon

Sofort & verbindlich

Antwort auf Ihre Steuerfrage

Jederzeit erreichbar

Montag - Sonntag

Unter 6 Minuten

durchschntl. Gesprächsdauer

  Im Moment ist 1 Steuerberater für Sie gesprächsbereit. Wählen Sie einfach:

0900/1000 2770 *

*Der Anruf kostet 1,99 € / Min. inkl. 16% MwSt. aus dem deutschen Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise.

Aktuelle Urteile

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 01.12.2010 (Aktenzeichen IV R 17/09) dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen zu versagen ist mit der Folge, dass diesem Unternehmen die von ihm vereinnahmten Spieleinsatz-Gelder steuerlich zuzurechnen sind.

Durch ein weiteres Urteil vom selben Tag (IV R 18/09) hat der BFH entschieden, dass der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie weder die Gewerbesteuerfreiheit für staatliche Lotterieunternehmen in Anspruch nehmen kann noch als Einnehmer einer staatlichen Lotterie von der Gewerbesteuer befreit ist.

Zu beurteilen war im ersten Urteil die steuerrechtliche Anerkennung einer Treuhandvereinbarung zwischen den Mitspielern einer nicht staatlichen Lotterie und einem sog. Treuhänder. Nach dem zugrunde liegenden Vertragswerk sollte der Treuhänder mit den von einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen an ihn weitergeleiteten Spieleinsatz-Geldern Lottoscheine der staatlichen Lotterie erwerben. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle wurden jedoch tatsächlich keine Lottoscheine erworben. Der BFH entschied, dass die steuerliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses ausscheide, wenn die vom Mitspieler als Treugeber dem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags mit einem sog. Treuhänder die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckt und diese auch nicht durch den "Treugeber" genehmigt wird. Trotz Weiterleitung der Spieleinsatz-Gelder an den sog. Treuhänder musste sich deshalb das Lotterie-Dienstleistungsunternehmen die von ihm vereinnahmten Spieleinsatz-Anteile steuerlich zurechnen lassen.

Soweit sich das Lotterie-Dienstleistungsunternehmen an die Zahlen der staatlichen Lotterie "angehängt" hatte, ging der BFH allerdings davon aus, dass Spielgewinnansprüche der Mitspieler grundsätzlich als erfolgswirksam zu behandeln sind. Der BFH entschied, dass Spielgewinnansprüche gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Entstehung Gewinn mindernd zu berücksichtigen sind, wenn keine Anhaltspunkte für eine betrügerische Ausrichtung des Geschäftskonzepts vorliegen.

Im zweiten Urteil hatte der BFH keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Doppelbelastung des Veranstalters eine nicht genehmigten Lotterie mit Lotterie- und Gewerbesteuer. Neben dem staatlichen Glücksspielmonopol diene auch die Lotteriesteuer der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht.

Der am Gemeinwohl orientierte Lenkungszweck der Lotteriesteuer rechtfertige es, die Belastungswirkung dieser Steuer im Fall einer verbotswidrigen Lotterie zusätzlich zur Belastung mit anderen Steuern eintreten zu lassen. Es sei gleichheitsrechtlich nicht geboten, die Lotteriesteuer durch Freistellung von der Gewerbesteuer zu kompensieren. Auf die unionsrechtlich verbürgte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit konnte sich das Lotterie-Dienstleistungsunternehmen im Streitfall schon deshalb nicht berufen, weil es nicht in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und seine Leistungen in dem Mitgliedstaat erbracht hatte, in dem es niedergelassen ist.

(BFH / Redaktion)

Für weitere Details oder Rückfragen stehen Ihnen die teilnehmenden Steuerberater der Deutschen-Steuerberatungshotline unter der Telefonnummer 0900 / 1000 277 - 0 gerne zur Verfügung. Der Anruf kostet 1,99 EUR/ Min. inkl. 19% MwSt aus dem dt. Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise. Die Abrechnung erfolgt sekundengenau.

Hinweis: Die Steuernews sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Artikeln liegen, sofern nicht anders vermerkt, bei der Deutschen-Steuerberatungshotline. Nachdruck, Verwendung auf Internetseiten (auch Kopien in Foren) und Veröffentlichung, auch auszugsweise, sind nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet. Wenn Sie unsere Steuernews für so wichtig halten, dass Sie sie weitergeben möchten, belassen Sie es bei einem Hinweis, den Sie mit dem kompletten Artikel auf unserer Internetseite verlinken. Danke.

Für weitere Fragen und Details

Unsere Steuerberater beantworten Ihre Steuerfragen:

Ingo Kneisel
Ingo Kneisel
Steuerberater, vBP

Kundenbewertungen zur Deutschen Steuerberatungshotline

Das sagen bisherige Anrufer:

"Herr Christiansen, ein Profi auf hohem Niveau und Tempo mit Weitblick für Klienten. Empfehlenswert. Besten Dank"

30.09.2020
"Herzlichen Dank, Herr Christiansen, für die sehr schnelle und verständlich formulierte Beantwortung unserer Fragen. Wir sind sehr zufrieden und kommen gerne wieder einmal auf Sie zurück! Freundliche Grüße, B. Unger"

30.09.2020
"Fundierte und schnelle Bearbeitung meiner Frage!"

30.09.2020
"Herr Balluff hat meine Fragen schnell und vollumfänglich beantwortet - ich kann den Experten daher auf jeden Fall empfehlen"

30.09.2020
"Gute Beratung."

30.09.2020
"Schnelle und freundliche Beantwortung meiner Anfrage. Ich war sehr zufrieden."

29.09.2020
"alles perfekt, kann man nur weiter empfehlen , komplizierte Sachlagen können so bestens geklärt werden"

29.09.2020
"Ausführliche Antwort."

29.09.2020
"Danke, schnell und konkret"

29.09.2020
"kann man nur weiter empfehlen , ich kann so in kürzester Zeit Probleme bewältigen ,Top Bewertung 1+"

29.09.2020
"Schnelle und sehr hilfreiche Antwort!"

29.09.2020
"Ich fühle mich gut beraten und kann eine Empfehlung aussprechen. 1 Sterne ziehe ich ab, da ich 1) mir teilweise eine ausführliche, für den Laien besser verständlichere Ausführung gewünscht hätte. Dies erfolgte jedoch dann über eine schnell beantwortete Rückfrage. Zudem finde ich rückblickend 2) den bezahlten Preis (bei mir je 1Mal Ersteinschätzung & 1Mal Vertiefung) für die Kürze und Einfachheit des Falls sportlich. Ich habe aber keinen Marktvergleich. Unterm Strich: mir hat es geholfen, ging fristgerecht ein, gerne wieder."

29.09.2020
"Schnelle Überprüfung des Steuerbescheides und ausführliche Antworten auf Nachfragen. Vielen Dank! "

28.09.2020
"Sehr gut verständlich incl. aller Angaben zu Gesetztestexten. Weiterempfehlenswert! Vielen Dank!"

28.09.2020
"Meine Frage wurde innerhalb weniger Stunden noch am gleichen Tag ausführlich und vollständig beantwortet. Ich bin sehr zufrieden. Gerne wieder! Mit freundlichen Grüßen "

28.09.2020
"Schnelle ausführliche Antwort die sich mit meinen Recherchen und Vermutungen deckt! Vielen Dank Steffen Sprenger"

28.09.2020
"Innerhalb 30 Minuten hatte ich meine Antwort. Einfach super! Schnell, kompetent, was braucht man noch? Uneingeschränkte Weiterempfehlung!"

28.09.2020
"Eine in die jeder Hinsicht perfekte Antwort zu einer nicht alltäglichen Fragestellung in der Einkommensteuererklärung. Die Erläuterungen waren sehr ausführlich, gut verständlich und nachvollziehbar. Sehr bemerkenswert und zweckorientiert auch die konkrete Angabe von Rechtsquellen und Gerichtsurteilen. Die Hinweise auf das empfohlene weitere Vorgehen waren umfassend und sehr hilfreich. Besser kann man es nicht machen, vielen Dank!"

27.09.2020
"Sehr schnelle Bearbeitung und das am Wochenende. Vielen Dank."

26.09.2020
"Sehr schnell und kompetent beantwortet. Vielen Dank"

25.09.2020
4,8 von 5 Sterne auf der Grundlage von 3531 Bewertungen
Unsere Steuerberater sind erreichbar unter 0900/1000 2770