Echte Steuerberater
beraten Sie am Telefon
Sofort & verbindlich
Antwort auf Ihre Steuerfrage
Jederzeit erreichbar
Montag - Sonntag
Unter 9 Minuten
durchschntl. Gesprächsdauer

Im Moment ist 1 Steuerberater für Sie gesprächsbereit. Wählen Sie einfach:

09008 0002 77 *

*Der Anruf kostet 2,99 € / Min. inkl. 19% MwSt. aus dem deutschen Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise.

Aktuelle Urteile

Leistungen, die eng mit dem Betrieb eines Alten- bzw. Pflegeheims zusammenhängen, sind gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. d) des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerfrei.

Die Vorschrift beruht auf einer europarechtlichen Richtlinie, nach der eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen, auch wenn sie z.B. durch den Betrieb von Altenheimen bewirkt werden, von der Umsatzsteuer zu befreien sind.

Welche Leistungen danach im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Alten- und Pflegeheimes umsatzsteuerfrei sind, war in einem Verfahren, das das Finanzgericht Berlin-Brandenburg unlängst zu entscheiden hatte (Urteil vom 18.01.2011, Aktenzeichen 5 K 5110/07), streitig.

Die Klägerin betrieb ein Alten- und Pflegeheim auf einem gemieteten Grundstück. Die Vermieterin vermietete auf diesem Grundstück auch eine Kantine an einen Pächter sowie Wohnungen an Privatpersonen. Den Wohnungsmietern bot die Klägerin im Rahmen eines „Betreuten Wohnens“ einen Hausnotruf und die Unterstützung durch Sozialarbeiter an; gegen ein Zusatzentgelt konnten auch weitere Leistungen wie z.B. ein Wäscheservice in Anspruch genommen werden. Außerdem schloss die Klägerin die Verträge über die Lieferung von Wasser, Elektrizität und Fernwärme für sämtliche Gebäude im eigenen Namen ab und berechnete diese Kosten zum einen ihrer Vermieterin im Hinblick auf die vermieteten Wohnungen, zum anderen dem Kantinenbetreiber weiter. Das Finanzamt versagte die Gewährung der Umsatzsteuerbefreiung für alle genannten Leistungen. Zu Unrecht, wie das Finanzgericht befand, denn die Leistungen hingen teilweise schon eng mit dem Betrieb des Alten- und Pflegeheims zusammen (so z.B. die Leistungen an den Kantinenbetreiber, weil ein Alten- und Pflegeheim einer funktionierenden Versorgung mit Speisen und Getränken bedürfe), teilweise folge die Umsatzsteuerfreiheit aus der europarechtlichen Bestimmung, dass Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit von der Umsatzsteuer zu befreien seien. Das sei insbesondere im Hinblick auf das Zurverfügungstellen eines Hausnotrufs und die Unterstützung durch Sozialarbeiter für die Nutzer des Betreuten Wohnens der Fall. Die Klägerin könne sich hier direkt auf die für sie günstige europarechtliche Regelung berufen, weil die europarechtliche Vorgabe vom deutschen Gesetzgeber nicht umgesetzt worden sei.

Als nicht als umsatzsteuerfrei, weil weder eng mit dem Betrieb des Alten- und Pflegeheims zusammenhängend noch dem Bereich der Sozialfürsorge oder sozialen Sicherheit zuzuordnen, sah das Gericht allerdings den Wäscheservice für die Nutzer des Betreuten Wohnens und die Weiterberechnung von Wasser-, Strom- und Heizkosten an die Vermieterin der Wohnungen für das Betreute Wohnen an.

(FG Berlin-Brandenburg / Redaktion)

Für weitere Details oder Rückfragen stehen Ihnen die teilnehmenden Steuerberater der Deutschen-Steuerberatungshotline unter der Telefonnummer 0900 / 1000 277 - 0 gerne zur Verfügung. Der Anruf kostet 1,99 EUR/ Min. inkl. 19% MwSt aus dem dt. Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise. Die Abrechnung erfolgt sekundengenau.

Hinweis: Die Steuernews sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Artikeln liegen, sofern nicht anders vermerkt, bei der Deutschen-Steuerberatungshotline. Nachdruck, Verwendung auf Internetseiten (auch Kopien in Foren) und Veröffentlichung, auch auszugsweise, sind nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet. Wenn Sie unsere Steuernews für so wichtig halten, dass Sie sie weitergeben möchten, belassen Sie es bei einem Hinweis, den Sie mit dem kompletten Artikel auf unserer Internetseite verlinken. Danke.

Für weitere Fragen und Details

Unsere Steuerberater beantworten Ihre Steuerfragen:

Fabian Klement
Fabian Klement
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Kundenbewertungen zur Deutschen Steuerberatungshotline

Das sagen bisherige Anrufer:

"Sehr schnelle und professionelle Reaktion, alle Fragen und Daten wurden detailliert erläutert. Immer wieder gerne"

04.09.2025
"Ich hatte in den letzten Tagen aus verschiedensten Ecken verschiedene Angaben zu meinem Anliegen bezüglich einer Schenkung bekommen. Herr Christiansen hat mir schnell und leicht verständlich die Unsicherheit genommen. Danke!"

04.09.2025
"Sehr kompetente Antwort auf meine Fragestellung zu PV Direktinvestments."

03.09.2025
"Vielen Dank Herr Wegner für die schnelle, umfassende und klar verständliche Beratung."

03.09.2025
"Herr Wegner hat uns eine sehr umfangreiche und hilfreiche Antwort auf unsere komplexe steuerliche Frage gegeben! Vielen Dank für die schnelle und zielführende Antwort! "

03.09.2025
"Sehr schnelle und kompetente Beratung, punktgenau zu meinen Fragen. Gern wieder!"

02.09.2025
"Top! Herr Klement hat mir kompetent zur Seite gestanden und meinen Auftrag innerhalb kürzester Zeit erledigt. "

02.09.2025
"Herr Wegner hat alle meine Fragen ausführlich beantwortet. Auch auf meine Rückfragen erhielt ich zeitnah und ausführlich Antwort."

01.09.2025
"Wie immer Fragen umfassend und verständlich beantwortet."

31.08.2025
"Präzis, kompetent, verständlich, verläßlich, schnell Die Thematik der Beratung ist per se äußerst kompliziert, da sie binational ist und mit verschiedenen Behörden zu tun hat, von denen jede bestenfalls die eigene Position aber niemals die Gesamtproblematik überblickt - ein wahrer Dschungel, bei dem man sich den Weg praktisch schaffen muß und man weiß nie so recht, welche Untiefe hinter dem nächsten Berg lauert. Ohne Hr. Wegner hätte ich diese "Expedition" gar nicht anfangen können und er war/ist es auch, der mit seiner ungeheuren Sachkenntnis den gesamten Dschungel überblickt und von seiner erhöhten, fundierten Warte aus neue Optionen und Wege geduldig und äußerst kompetent mit mir und meinem sich mehr und mehr entwirrenden Problem gegangen ist und solange geht, bis der Dschungel hinter mir liegt. Ohne ihn hätte für die Durchsetzung meiner Interessen schon nach einigen erfolglosen Versuchen meinerseits gegolten: "isch over" - und die andere Seite hätte kassiert - vielen, vielen Dank !"

30.08.2025
"Wir können Herrn Klement absolut empfehlen. Er hat zügig und sehr nachvollziehbar unsere Fragestellung beantwortet. Auch bei diversen Rückfragen kam die Antwort immer sehr schnell. Wirklich sehr gut! Vielen Dank für Ihre Unterstützung."

30.08.2025
"Antworten waren verständlich und sehr ausführlich. Vielen Dank."

27.08.2025
"It has been a real pleasure working with Jan. He is professional, reliable, and very clear in his communication. His excellent English made everything easy to understand, and he explained complex topics in a simple and precise way. I am very satisfied with his support and can highly recommend him. Definitely a well-deserved 5-star rating!"

25.08.2025
"Super schnell und umfassend, herzlichen Dank!"

25.08.2025
"Herr Wegner ist sehr geduldig, beantwortet Fragen sehr detailliert und ist sehr hilfsbereit. Leider hatte ich meine ursprünglichen Anfrage nicht perfekt formuliert und dadurch Zeit von Herr Wegner verschwendet. Nichts desto trotz nahm sich Herr Wegner Zeit, alles zusammenzufassen und zu ordnen. Ich empfehle Herr Wegner auf jeden fall!"

25.08.2025
"Sehr gute Beratung "

21.08.2025
"Kompetente, schnelle und vor allem verständliche Beratung der nicht einfachen Materie des Einkommensteuerrechts. Hervorragende Erstellung von Unterlagen für Einspruch beim Finanzamt (mit verständlichen Erläuterungen für den Steuer- pflichtigen). Praktische und umsetzbare Hinweise für die rechtsgültige Gestaltung der Steuerangelegenheiten. Günstige Beratungskosten, die ihr Geld wert sind. Sehr empfehlenswert!!!"

21.08.2025
"Herzlichen Dank für die schnelle kompetente Info kann Sie nur weiterempfehlen Nochmals herzlichen Dank J. B."

20.08.2025
"Alles wie gewünscht erledigt, auch eine Nachfrage wurde beantwortet"

19.08.2025
"Vielen Dank für die prompte, zuverlässige und sehr kompetente Zusammenarbeit!"

18.08.2025
4,8 von 5 Sterne auf der Grundlage von 5981 Bewertungen
Unsere Steuerberater sind erreichbar unter 09008 0002 77