Echte Steuerberater

beraten Sie am Telefon

Sofort & verbindlich

Antwort auf Ihre Steuerfrage

Jederzeit erreichbar

Montag - Sonntag

Unter 6 Minuten

durchschntl. Gesprächsdauer

  Im Moment ist 1 Steuerberater für Sie gesprächsbereit. Wählen Sie einfach:

0900/1000 2770 *

*Der Anruf kostet 1,99 € / Min. inkl. 19% MwSt. aus dem deutschen Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise.

Aktuelle Urteile

Mit Beschluss vom 10.1.2012 (Az. I R 66/09) hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt.

Konkreter Hintergrund dieses Vorlagebeschlusses ist die Regelung des § 50d Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Danach wird für die Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit die völkerrechtlich in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) vereinbarte Freistellung der Einkünfte ungeachtet des Abkommens nur gewährt, soweit der steuerpflichtige Arbeitnehmer nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden. Das Gesetz setzt sich unter diesen Voraussetzungen im Ergebnis einseitig über die völkerrechtlich vereinbarte Freistellung der Arbeitslöhne hinweg; der Völkerrechtsvertrag wird gebrochen.

Der BFH ist davon überzeugt, dass dies nicht in Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung und dem Gleichheitssatz steht. Die herkömmliche, früher auch vom BVerfG vertretene Rechtauffassung, wonach es dem Gesetzgeber unbenommen bleibt, den Völkerrechtsvertrag zu „überschreiben“, lasse sich nach zwischenzeitlich wohl gewandelter Sicht des BVerfG nicht länger aufrechterhalten: Zum einen laufe § 50d Abs. 8 EStG der in Art. 25 des Grundgesetzes niedergelegten materiell-rechtlichen Wertentscheidung zum Vorrang der allgemeinen Regeln des Völkerrechts zuwider, ohne dass dafür ein tragfähiger Rechtfertigungsgrund vorliege. Ein solcher Rechtfertigungsgrund sei insbesondere nicht darin zu sehen, dass der Steuerpflichtige in beiden Vertragsstaaten unbesteuert bleiben und sog. weiße Einkünfte erzielen könne. Zum anderen sieht der BFH Gleichheitsverstöße darin, dass der betreffende Arbeitnehmer, der im Ausland arbeitet, infolge der Regelung in § 50d Abs. 8 EStG unbeschadet des Abkommens so behandelt wird wie ein Arbeitnehmer, der im Inland arbeitet, und überdies, dass das Gesetz ihn im Ergebnis gegenüber einem Steuerpflichtigen mit anderen Einkünften als solchen aus nichtselbständiger Arbeit benachteiligt.

Im Streitfall klagte der Geschäftsführer und Arbeitnehmer einer inländischen Kapitalgesellschaft, der für die Gesellschaft in der Türkei gearbeitet hatte. Er beanspruchte, mit seinem Arbeitslohn aus dieser Tätigkeit in Deutschland steuerbefreit zu werden, weil das Besteuerungsrecht hierfür nach dem DBA-Türkei nicht Deutschland, sondern der Türkei gebühre. Das Finanzamt berief sich indessen auf § 50d Abs. 8 EStG. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass er in der Türkei entsprechende Einkommensteuer bezahlt oder dass die Türkei auf das ihr zustehende Besteuerungsrecht verzichtet habe. Auf die abkommensrechtliche Freistellung komme es daher nicht an.

Das Normenkontrollersuchen, über das das BVerfG nun zu entscheiden haben wird, betrifft unmittelbar nur die Vorschrift des § 50d Abs. 8 EStG. Mittelbar steht jedoch – und darin liegt letztlich die Brisanz des Ersuchens - eine Vielzahl einschlägiger Regelungen auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichts: Der deutsche Gesetzgeber hat vor allem in der jüngeren Vergangenheit in erheblichem Maße von dem seit langem umstrittenen Mittel des Treaty overriding Gebrauch gemacht, auch, um eine „Keinmalbesteuerung“ zu vermeiden. Erst in letzter Zeit geht Deutschland verstärkt dazu über, entsprechende Klauseln zum Rückfall des Besteuerungsrechts an den Wohnsitzstaat bei besagter „Keinmalbesteuerung“ in den jeweiligen Abkommen selbst zu verankern oder auch ein Abkommen zu kündigen. Ein Beispiel für eine solche Kündigung wie für solche abkommenseigenen Rückfallklauseln gibt gerade das DBA-Türkei in seiner alten Fassung aus dem Jahre 1985 und seiner nunmehr neuverhandelten Fassung vom 19. September 2011.

(BFH / Redaktion)

Für weitere Details oder Rückfragen stehen Ihnen die teilnehmenden Steuerberater der Deutschen-Steuerberatungshotline unter der Telefonnummer 0900 / 1000 277 - 0 gerne zur Verfügung. Der Anruf kostet 1,99 EUR/ Min. inkl. 19% MwSt aus dem dt. Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise. Die Abrechnung erfolgt sekundengenau.

Hinweis: Die Steuernews sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Artikeln liegen, sofern nicht anders vermerkt, bei der Deutschen-Steuerberatungshotline. Nachdruck, Verwendung auf Internetseiten (auch Kopien in Foren) und Veröffentlichung, auch auszugsweise, sind nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet. Wenn Sie unsere Steuernews für so wichtig halten, dass Sie sie weitergeben möchten, belassen Sie es bei einem Hinweis, den Sie mit dem kompletten Artikel auf unserer Internetseite verlinken. Danke.

Für weitere Fragen und Details

Unsere Steuerberater beantworten Ihre Steuerfragen:

Marc Ehlers
Marc Ehlers
Steuerberater FBf.IStR

Kundenbewertungen zur Deutschen Steuerberatungshotline

Das sagen bisherige Anrufer:

"Sehr schnelle und Kompetente Beratung, kann man nur empfehlen, fünf Punkte sind eigentlich zu wenig. Das nächste mal gerne wieder."

05.12.2021
"Kompetente, ausfuehrliche & leicht verstaendliche Beratung. Excellent!"

05.12.2021
"Schnelle und kompetente Beratung!"

04.12.2021
"sehr schnell, danke"

03.12.2021
"Die Antwort war sehr ausführlich und vor Allem für den Weiteren Verlauf sehr hilfreich. Vielen Dank. "

03.12.2021
"Vielen Dank für die professionelle Hilfe"

02.12.2021
"Sehr gute, fachkundige Beratung, geht auf Anliegen und Zwischenfragen ein. Sehr symphatischer Mensch."

02.12.2021
"Sehr gute Ausarbeitung. Klar formuliert. Danke"

01.12.2021
"Meine, für mich sehr wichtige Steuerfrage, wurde sehr präzise beantwortet."

01.12.2021
"Vielen herzlichen Dank!"

30.11.2021
"Herr Siemssen hat den Sachverhalt sehr gut erfasst und schnell geprüft. Dabei hat er mich auf wesentliche rechtliche Punkte hingewiesen und mir verschiedene alternative Vorgehensweisen aufgezeigt. "

30.11.2021
"Ausführliche und zeitnahe Beantwortung!"

30.11.2021
"Sehr schnelle, ausführliche und verständliche Antwort. Vielen Dank für die freundliche und kompetente Beratung!"

30.11.2021
"Meine Fragen kurz und praezise (mit notwendigen Erklaerungen) zur vollsten Zuriedenheit beantwortet"

30.11.2021
"Sehr gute Beratung! Es wurde sehr gut auf mich eingegangen,Fragen wurden sehr gut beantwortet und ich habe mich sehr wohlgefühlt. "

29.11.2021
"eine sehr ausführliche Einschätzung mit Handlungsempfehlungen. Vielen Dank"

29.11.2021
"Frau Klüsener hat mir sehr schnell und ausgiebig weiter geholfen. Per Telefon hat Sie sich wirklich Zeit genommen und mir meine Fachfragen akkurat beantwortet. Bei wem es also schnell gehen muss, der ist hier richtig. "

29.11.2021
"Hr. Thomas macht einen sehr kompetenten und freundlichen Eindruck. Er beantwortete mit Geduld auch meine sehr basic Fragen und erklärte immer gründlich und freundlich. Vielen Dank für die sehr wertvolle Beratung!"

29.11.2021
"Ich bin sehr zufrieden. Schnelle, zuverlässige und kompetente Arbeit."

27.11.2021
"Sehr kompetente, verlässliche und unkomplizierte Beratung."

26.11.2021
4,8 von 5 Sterne auf der Grundlage von 4493 Bewertungen
Unsere Steuerberater sind erreichbar unter 0900/1000 2770