Echte Steuerberater

beraten Sie am Telefon

Sofort & verbindlich

Antwort auf Ihre Steuerfrage

Jederzeit erreichbar

Montag - Sonntag

Unter 6 Minuten

durchschntl. Gesprächsdauer

 Derzeit sind alle Steuerberater im Gespräch oder offline. Sie haben jetzt aber die Möglichkeit einen Beratungstermin zu vereinbaren.

0900/1000 2770 *

*Der Anruf kostet 1,99 € / Min. inkl. 19% MwSt. aus dem deutschen Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise.

Allgemeines

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes den Kostenbeitrag für diese Unterbringung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren kann, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist.

Der Sohn des Klägers war wegen einer seelischen Behinderung vollstationär in einer speziellen Jugendhilfeeinrichtung aufgenommen (mtl. Kosten etwa 6 500 ). Daraufhin setzte das Jugendamt der beklagten Stadt nach Ermittlung des in den vergangenen zwölf Monaten von dem Kläger erzielten Durchschnittseinkommens einen monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 635 fest. Für die Bemessung des Kostenbeitrags ist nach § 93 SGB VIII* das um Belastungen, insbesondere gezahlte Steuern, bereinigte Nettoeinkommen maßgeblich. Damals hatte der Kläger die Steuerklasse III und seine in geringem Umfang erwerbstätige Ehefrau die Steuerklasse V. Sie wurde auf Grund ihrer geringen Einkünfte nicht zu einem Kostenbeitrag herangezogen.

Der Kläger beantragte eine Reduzierung des Kostenbeitrags unter Berufung auf sein gesunkenes Nettoeinkommen. Das Jugendamt stellte fest, dass das vom Kläger bezogene Bruttogehalt sich nicht verringert habe, sondern leicht angestiegen sei. Hingegen sei der (vorläufige) Steuerabzug des Klägers um etwa 900 angestiegen, weil der Kläger freiwillig in die Steuerklasse V und seine Ehefrau in die Steuerklasse III gewechselt seien. Die Beklagte lehnte den Herabsetzungsantrag des Klägers ab, weil der Steuerklassenwechsel nur zum Zweck der Kostenbeitragsminderung erfolgt sei.

Während das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hat, hat das Oberverwaltungsgericht der Berufung des Klägers u.a. mit Hinweis darauf stattgegeben, dass die Berechnung des Kostenbeitrags auf der Grundlage des monatlichen Durchschnittseinkommens zu beanstanden sei. Außerdem sei der hier vorgenommene Steuerklassenwechsel jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich und mangels grob unbilligen Ergebnisses auch nicht rechtsmissbräuchlich.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Durchschnittsberechnung ist nicht zu beanstanden. Dem Oberverwaltungsgericht ist auch nicht darin zu folgen, dass die durch den Wechsel der Steuerklasse hervorgerufene Verringerung des Nettoeinkommens zwingend zu einer Herabsetzung des Kostenbeitrags führt. Die Ausübung des dem Bürger generell zustehenden Steuerklassenwahlrechts kann im Einzelfall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben rechtsmissbräuchlich sein, wenn dafür keine schutzwürdigen Gründe vorliegen und deshalb anzunehmen ist, dass der Steuerklassenwechsel vorwiegend zur Schmälerung des dem Jugendhilfeträger zustehenden Kostenbeitrags erfolgt ist. In diesem Fall ist die Minderung des Nettoeinkommens bei der Bemessung des Kostenbeitrags zu vernachlässigen. Ob die tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs hier vorliegen, wird das Oberverwaltungsgericht bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung der Streitsache zu prüfen haben.

BVerwG 5 C 22.11 - Urteil vom 11. Oktober 2012

(BVerwG / Redaktion)

Für weitere Details oder Rückfragen stehen Ihnen die teilnehmenden Steuerberater der Deutschen-Steuerberatungshotline unter der Telefonnummer 0900 / 1000 277 - 0 gerne zur Verfügung. Der Anruf kostet 1,99 EUR/ Min. inkl. 19% MwSt aus dem dt. Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise. Die Abrechnung erfolgt sekundengenau.

Hinweis: Die Steuernews sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Artikeln liegen, sofern nicht anders vermerkt, bei der Deutschen-Steuerberatungshotline. Nachdruck, Verwendung auf Internetseiten (auch Kopien in Foren) und Veröffentlichung, auch auszugsweise, sind nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet. Wenn Sie unsere Steuernews für so wichtig halten, dass Sie sie weitergeben möchten, belassen Sie es bei einem Hinweis, den Sie mit dem kompletten Artikel auf unserer Internetseite verlinken. Danke.

Für weitere Fragen und Details

Aktuell sind leider alle Steuerberater im Gespräch oder offline

Sie haben aber die Möglichkeit, jetzt einen Termin zu vereinbaren. Geben Sie hierfür bitte drei Terminvorschläge an. Ein passender Steuerberater wird Sie dann an Ihrem Wunschtermin beraten.

: Uhr
: Uhr
: Uhr

Kundenbewertungen zur Deutschen Steuerberatungshotline

Das sagen bisherige Anrufer:

"Sehr kompetente, verlässliche und unkomplizierte Beratung."

26.11.2021
"Die Antwort war sehr schnell und hilfreich, trotz dem aus meiner Perspektive recht komplexem Sachverhalt! Auch einzelne Punkte, mit denen ich nicht vertraut war, wurden auf Nachfrage detailliert erklärt! Super freundliche und effiziente Hilfe! "

26.11.2021
"Schnelle, kompetente Hilfe zu einem fairen Preis. Vielen Dank"

25.11.2021
"Sehr kompetente und schnelle Bearbeitung!"

25.11.2021
"Sehr Kompetente und schnelle Beratung. Vielen Dank!"

24.11.2021
"schnell, termingerecht, klar! Danke. "

22.11.2021
"Kompentente Antworten"

22.11.2021
"Freundlich und kompetent. Zu empfehlen!"

21.11.2021
"Herr Thomas hat alle meine Fragen zügig und zufriedenstellend beantwortet. "

19.11.2021
"Alles wurde zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet. Vielen Dank und gerne wieder."

19.11.2021
"Ich lasse mich von Steuerberater Christiansen schon seit über einem Jahr beraten und habe über 15 Fragen über diese Plattform an ihn gerichtet, die er mir allesamt sehr ausführlich und schlüssig beantwortet hat. Daher spreche ich eine klare Empfehlung für Steuerberater Christiansen aus."

19.11.2021
"Top Service!"

18.11.2021
"Ausführliche, aufschlussreiche Antwort ... Vielen Dank ..."

18.11.2021
"Vielen Dank nochmal Herr Siemssen für die schnelle und kompetente Antwort! Alles war sehr verständlich und auf den Punkt gebracht."

18.11.2021
"Sehr schnelle und kompetente Hilfe!!"

17.11.2021
"Vielen Dank Ihnen für die Ausführliche und schnelle Antwort zu meinem Anliegen. Meine Fragen wurden umfänglich von Ihnen beantwortet"

17.11.2021
"Meine Anfrage wurde nur zum Teil beantwortet, die Antwort war aber trotzdem sehr hilfreich!"

17.11.2021
"Herr Thomas bietet einen ausgezeichneten Service! Ich werde ihn auch in Zukunft konsultieren."

16.11.2021
"Jederzeit wieder. Bin sehr zufrieden mit der Beratung und auch dem großen Umfang."

16.11.2021
"Sehr gute Beratung!"

16.11.2021
4,8 von 5 Sterne auf der Grundlage von 4474 Bewertungen
Unsere Steuerberater sind erreichbar unter 0900/1000 2770