Echte Steuerberater
beraten Sie am Telefon
Sofort & verbindlich
Antwort auf Ihre Steuerfrage
Jederzeit erreichbar
Montag - Sonntag
Unter 9 Minuten
durchschntl. Gesprächsdauer

Im Moment ist 1 Steuerberater für Sie gesprächsbereit. Wählen Sie einfach:

0900/1000 2770 *

*Der Anruf kostet 2,99 € / Min. inkl. 19% MwSt. aus dem deutschen Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise.

Aktuelle Urteile

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.05.2011 (Az. VI R 42/10) entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen. Kosten eines Zivilprozesses hatte die Rechtsprechung bisher nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

Mit dem Urteil hat der BFH diese enge Gesetzesauslegung aufgegeben und entschieden, dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Unausweichlich seien derartige Aufwendungen allerdings nur, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei.

Im entschiedenen Fall war die Klägerin Anfang des Jahres 2004 arbeitsunfähig erkrankt. Nachdem ihr Arbeitgeber (nach sechs Wochen) seine Gehaltszahlungen einstellte, nahm die Klägerin ihre Krankentagegeldversicherung in Anspruch. Nach rund einem halben Jahr wurde bei der Klägerin zusätzlich zur Arbeitsunfähigkeit auch Berufsunfähigkeit diagnostiziert. Aufgrund dieses Befundes stellte die Krankenversicherung die Zahlung des Krankentagegelds ein, weil nach Eintritt der Berufsunfähigkeit keine Verpflichtung zur Zahlung von Krankentagegeld mehr bestehe. Daraufhin erhob die Klägerin erfolglos Klage auf Fortzahlung des Krankengeldes. Die Kosten des verlorenen Zivilprozesses in Höhe von rund 10.000 Euro machte die Klägerin in ihrer Einkommensteuererklärung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte diese Kosten jedoch nicht und wurde darin zunächst vom Finanzgericht (FG) bestätigt, denn die Klägerin lebe in intakter Ehe und könne auf ein Familieneinkommen von ca. 65.000 Euro "zurückgreifen".

Der BFH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und das Verfahren an das FG zurückverwiesen. Im zweiten Rechtsgang sei zu prüfen, ob die Führung des Prozesses gegen die Krankenversicherung aus damaliger Sicht hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt habe.

(BFH / Redaktion)

Für weitere Details oder Rückfragen stehen Ihnen die teilnehmenden Steuerberater der Deutschen-Steuerberatungshotline unter der Telefonnummer 0900 / 1000 277 - 0 gerne zur Verfügung. Der Anruf kostet 1,99 EUR/ Min. inkl. 19% MwSt aus dem dt. Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise. Die Abrechnung erfolgt sekundengenau.

Hinweis: Die Steuernews sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Artikeln liegen, sofern nicht anders vermerkt, bei der Deutschen-Steuerberatungshotline. Nachdruck, Verwendung auf Internetseiten (auch Kopien in Foren) und Veröffentlichung, auch auszugsweise, sind nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet. Wenn Sie unsere Steuernews für so wichtig halten, dass Sie sie weitergeben möchten, belassen Sie es bei einem Hinweis, den Sie mit dem kompletten Artikel auf unserer Internetseite verlinken. Danke.

Für weitere Fragen und Details

Unsere Steuerberater beantworten Ihre Steuerfragen:


Kundenbewertungen zur Deutschen Steuerberatungshotline

Das sagen bisherige Anrufer:

"Sehr freundliche, schnelle, verständliche und kompetente Beantwortung meiner Frage. Meine Rückfrage wurde ebenfalls super schnell beantwortet. Hat mir sehr weiter geholfen. Danke."

15.06.2024
"Herr Schunder hat mir sofort mit enormen Kenntnissen und fundierten Informationen sehr geholfen. So einen Steuerberater wünscht man sich! Sehr gute Hinweise und langjährige Erfahrung sprechen aus seiner Antwort. Top und vielen Dank- nur zu empfehlen. "

13.06.2024
"Sehr schnelle Bearbeitung meiner Anfrage. Herrn Zeren kann ich auf jeden Fall weiterempfehlen."

11.06.2024
"Meine Fragen wurde zu vollster Zufriedenheit beantwortet. Herzlichen Dank!"

09.06.2024
"Danke"

09.06.2024
"Schnelle Bearbeitung. Kompakte hilfreiche Antwort"

09.06.2024
"Super schnell, super kompetent und nett dabei. Würde ich sofort nocheinmal buchen :)"

07.06.2024
"Antwort schnell und fundiert. Danke"

07.06.2024
"super Beratung. Schnell und kompetent"

06.06.2024
"Sehr rasche, fundierte und gut verständliche Beratung, die unmittelbar enlastet und weitergeholfen hat. Ich würde diesen Experten jederzeit wieder beauftragen. "

04.06.2024
"Meinen herzlichen Dank an Herrn Siemssen. Mein Anliegen wurde zügig und klar beantwortet. "

30.05.2024
"Dank kostenloser Beantwortung von Rückfragen zu dem betreffenden Thema, bin ich nun vollständig informiert."

30.05.2024
"schnelle Einschätzung inkl. umfangreicher Erläuterung, unkomplizierte Abwicklung"

30.05.2024
"Herr Christiansen hat unser Anliegen sehr zeitnah und ausführlich beantwortet - Vielen Dank !"

28.05.2024
"Super Erklärung, Gute Steuerberater Arbeit."

28.05.2024
"Ich kann Herrn Wegner nur weiter empfehlen. Auch komplexe Angelegenheiten im internationalen Steuerrecht präzise und leicht verständlich erklärt. Ich bin voll zufrieden."

28.05.2024
"Ich wurde sehr schnell und zu meiner vollsten Zufriedenheit von Herrn Jan Dennis Zeren beraten! Top! "

25.05.2024
"In einem kurzen Beratungsgespräch wurden die Fragen beantwortet "

23.05.2024
"Sehr professionelle und kompetente Antwort. Freundliche Kommunikation und faires Angebot. "

22.05.2024
"freundlich, schnell, verständlich. Gerne wieder!"

22.05.2024
4,8 von 5 Sterne auf der Grundlage von 5500 Bewertungen
Unsere Steuerberater sind erreichbar unter 0900/1000 2770