Echte Steuerberater
beraten Sie am Telefon
Sofort & verbindlich
Antwort auf Ihre Steuerfrage
Jederzeit erreichbar
Montag - Sonntag
Unter 9 Minuten
durchschntl. Gesprächsdauer

Im Moment ist 1 Steuerberater für Sie gesprächsbereit. Wählen Sie einfach:

0900/1000 2770 *

*Der Anruf kostet 2,99 € / Min. inkl. 19% MwSt. aus dem deutschen Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise.

Aktuelle Urteile

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Urteile vom 11.07.2012, Az. 9 CN 1.11 und 9 CN 2.11 ), dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.

Die Revisionsklägerinnen betreiben Hotels in Trier und Bingen am Rhein. Beide Städte erheben nach ihren Satzungen eine sog. Kulturförderabgabe für entgeltliche Übernachtungen in ihrem Stadtgebiet. Die Normenkontrollanträge gegen die Satzungen sind bei dem Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Auf die Revisionen hat das Bundesverwaltungsgericht die Urteile des Oberverwaltungsgerichts geändert und die Satzungen für unwirksam erklärt.

Die Kulturförderabgabe auf Übernachtungen ist eine örtliche Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts erfassen Aufwandsteuern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die darin zum Ausdruck kommt, dass die Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf (Konsum) über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht. Diese Voraussetzung liegt zwar vor bei entgeltlichen Übernachtungen aus privaten, insbesondere touristischen Gründen. Sie fehlt aber bei entgeltlichen Übernachtungen, die beruflich zwingend erforderlich sind. Solche Übernachtungen dienen bei einer wertenden Betrachtung nicht der Verwendung, sondern der Erzielung von Einkommen und unterliegen daher nicht der Aufwandbesteuerung.

Eine Aufwandsteuer darf darüber hinaus einer bundesgesetzlich geregelten Steuer nicht gleichartig sein. Die Aufwandsteuern für privat veranlasste Übernachtungen sind nach einer Gesamtbewertung nicht als gleichartig mit der Umsatzsteuer anzusehen. Zwar weisen sie Ähnlichkeiten mit der Umsatzsteuer auf, unterscheiden sich jedoch von ihr erheblich: Sie erfassen den Steuergegenstand "Entgelt für Übernachtung" nur in einem Teilbereich (private Übernachtung) und werden nach den hier angegriffenen Satzungen nur zeitlich begrenzt für vier bzw. sieben zusammenhängende Übernachtungstage erhoben, während die Umsatzsteuer alle Lieferungen und sonstigen Leistungen des Unternehmers betrifft und ohne eine derartige zeitliche Grenze anfällt. Die Satzungen sehen einen Steuerpauschalbetrag vor, während die Umsatzsteuer sich nach einem Hundertsatz vom Übernachtungsentgelt berechnet; zudem wird die Übernachtungssteuer anders als die Umsatzsteuer nur von Erwachsenen erhoben.

Die Satzungen sind gleichwohl nicht nur teilweise, sondern in vollem Umfang unwirksam, weil sie nicht teilbar sind. Es fehlt jegliche Regelung, wie berufsbedingte Übernachtungen von privaten zu unterscheiden sind und wie entsprechende Angaben kontrolliert werden sollen. Das führt zur Ungewissheit über die Besteuerungsvoraussetzungen, die auch nicht für eine Übergangszeit hingenommen werden kann.

(BVerwG / Redaktion)

Für weitere Details oder Rückfragen stehen Ihnen die teilnehmenden Steuerberater der Deutschen-Steuerberatungshotline unter der Telefonnummer 0900 / 1000 277 - 0 gerne zur Verfügung. Der Anruf kostet 1,99 EUR/ Min. inkl. 19% MwSt aus dem dt. Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise. Die Abrechnung erfolgt sekundengenau.

Hinweis: Die Steuernews sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Artikeln liegen, sofern nicht anders vermerkt, bei der Deutschen-Steuerberatungshotline. Nachdruck, Verwendung auf Internetseiten (auch Kopien in Foren) und Veröffentlichung, auch auszugsweise, sind nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet. Wenn Sie unsere Steuernews für so wichtig halten, dass Sie sie weitergeben möchten, belassen Sie es bei einem Hinweis, den Sie mit dem kompletten Artikel auf unserer Internetseite verlinken. Danke.

Für weitere Fragen und Details

Unsere Steuerberater beantworten Ihre Steuerfragen:


Kundenbewertungen zur Deutschen Steuerberatungshotline

Das sagen bisherige Anrufer:

"Sehr freundliche, schnelle, verständliche und kompetente Beantwortung meiner Frage. Meine Rückfrage wurde ebenfalls super schnell beantwortet. Hat mir sehr weiter geholfen. Danke."

15.06.2024
"Herr Schunder hat mir sofort mit enormen Kenntnissen und fundierten Informationen sehr geholfen. So einen Steuerberater wünscht man sich! Sehr gute Hinweise und langjährige Erfahrung sprechen aus seiner Antwort. Top und vielen Dank- nur zu empfehlen. "

13.06.2024
"Sehr schnelle Bearbeitung meiner Anfrage. Herrn Zeren kann ich auf jeden Fall weiterempfehlen."

11.06.2024
"Meine Fragen wurde zu vollster Zufriedenheit beantwortet. Herzlichen Dank!"

09.06.2024
"Danke"

09.06.2024
"Schnelle Bearbeitung. Kompakte hilfreiche Antwort"

09.06.2024
"Super schnell, super kompetent und nett dabei. Würde ich sofort nocheinmal buchen :)"

07.06.2024
"Antwort schnell und fundiert. Danke"

07.06.2024
"super Beratung. Schnell und kompetent"

06.06.2024
"Sehr rasche, fundierte und gut verständliche Beratung, die unmittelbar enlastet und weitergeholfen hat. Ich würde diesen Experten jederzeit wieder beauftragen. "

04.06.2024
"Meinen herzlichen Dank an Herrn Siemssen. Mein Anliegen wurde zügig und klar beantwortet. "

30.05.2024
"Dank kostenloser Beantwortung von Rückfragen zu dem betreffenden Thema, bin ich nun vollständig informiert."

30.05.2024
"schnelle Einschätzung inkl. umfangreicher Erläuterung, unkomplizierte Abwicklung"

30.05.2024
"Herr Christiansen hat unser Anliegen sehr zeitnah und ausführlich beantwortet - Vielen Dank !"

28.05.2024
"Super Erklärung, Gute Steuerberater Arbeit."

28.05.2024
"Ich kann Herrn Wegner nur weiter empfehlen. Auch komplexe Angelegenheiten im internationalen Steuerrecht präzise und leicht verständlich erklärt. Ich bin voll zufrieden."

28.05.2024
"Ich wurde sehr schnell und zu meiner vollsten Zufriedenheit von Herrn Jan Dennis Zeren beraten! Top! "

25.05.2024
"In einem kurzen Beratungsgespräch wurden die Fragen beantwortet "

23.05.2024
"Sehr professionelle und kompetente Antwort. Freundliche Kommunikation und faires Angebot. "

22.05.2024
"freundlich, schnell, verständlich. Gerne wieder!"

22.05.2024
4,8 von 5 Sterne auf der Grundlage von 5500 Bewertungen
Unsere Steuerberater sind erreichbar unter 0900/1000 2770