Echte Steuerberater

beraten Sie am Telefon

Sofort & verbindlich

Antwort auf Ihre Steuerfrage

Jederzeit erreichbar

Montag - Sonntag

Unter 6 Minuten

durchschntl. Gesprächsdauer

  Im Moment ist 1 Steuerberater für Sie gesprächsbereit. Wählen Sie einfach:

0900/1000 2770 *

*Der Anruf kostet 1,99 € / Min. inkl. 16% MwSt. aus dem deutschen Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise.

Aktuelle Urteile

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Urteile vom 11.07.2012, Az. 9 CN 1.11 und 9 CN 2.11 ), dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.

Die Revisionsklägerinnen betreiben Hotels in Trier und Bingen am Rhein. Beide Städte erheben nach ihren Satzungen eine sog. Kulturförderabgabe für entgeltliche Übernachtungen in ihrem Stadtgebiet. Die Normenkontrollanträge gegen die Satzungen sind bei dem Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Auf die Revisionen hat das Bundesverwaltungsgericht die Urteile des Oberverwaltungsgerichts geändert und die Satzungen für unwirksam erklärt.

Die Kulturförderabgabe auf Übernachtungen ist eine örtliche Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts erfassen Aufwandsteuern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die darin zum Ausdruck kommt, dass die Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf (Konsum) über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht. Diese Voraussetzung liegt zwar vor bei entgeltlichen Übernachtungen aus privaten, insbesondere touristischen Gründen. Sie fehlt aber bei entgeltlichen Übernachtungen, die beruflich zwingend erforderlich sind. Solche Übernachtungen dienen bei einer wertenden Betrachtung nicht der Verwendung, sondern der Erzielung von Einkommen und unterliegen daher nicht der Aufwandbesteuerung.

Eine Aufwandsteuer darf darüber hinaus einer bundesgesetzlich geregelten Steuer nicht gleichartig sein. Die Aufwandsteuern für privat veranlasste Übernachtungen sind nach einer Gesamtbewertung nicht als gleichartig mit der Umsatzsteuer anzusehen. Zwar weisen sie Ähnlichkeiten mit der Umsatzsteuer auf, unterscheiden sich jedoch von ihr erheblich: Sie erfassen den Steuergegenstand "Entgelt für Übernachtung" nur in einem Teilbereich (private Übernachtung) und werden nach den hier angegriffenen Satzungen nur zeitlich begrenzt für vier bzw. sieben zusammenhängende Übernachtungstage erhoben, während die Umsatzsteuer alle Lieferungen und sonstigen Leistungen des Unternehmers betrifft und ohne eine derartige zeitliche Grenze anfällt. Die Satzungen sehen einen Steuerpauschalbetrag vor, während die Umsatzsteuer sich nach einem Hundertsatz vom Übernachtungsentgelt berechnet; zudem wird die Übernachtungssteuer anders als die Umsatzsteuer nur von Erwachsenen erhoben.

Die Satzungen sind gleichwohl nicht nur teilweise, sondern in vollem Umfang unwirksam, weil sie nicht teilbar sind. Es fehlt jegliche Regelung, wie berufsbedingte Übernachtungen von privaten zu unterscheiden sind und wie entsprechende Angaben kontrolliert werden sollen. Das führt zur Ungewissheit über die Besteuerungsvoraussetzungen, die auch nicht für eine Übergangszeit hingenommen werden kann.

(BVerwG / Redaktion)

Für weitere Details oder Rückfragen stehen Ihnen die teilnehmenden Steuerberater der Deutschen-Steuerberatungshotline unter der Telefonnummer 0900 / 1000 277 - 0 gerne zur Verfügung. Der Anruf kostet 1,99 EUR/ Min. inkl. 19% MwSt aus dem dt. Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise. Die Abrechnung erfolgt sekundengenau.

Hinweis: Die Steuernews sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Artikeln liegen, sofern nicht anders vermerkt, bei der Deutschen-Steuerberatungshotline. Nachdruck, Verwendung auf Internetseiten (auch Kopien in Foren) und Veröffentlichung, auch auszugsweise, sind nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet. Wenn Sie unsere Steuernews für so wichtig halten, dass Sie sie weitergeben möchten, belassen Sie es bei einem Hinweis, den Sie mit dem kompletten Artikel auf unserer Internetseite verlinken. Danke.

Für weitere Fragen und Details

Unsere Steuerberater beantworten Ihre Steuerfragen:

Ingo Kneisel
Ingo Kneisel
Steuerberater, vBP

Kundenbewertungen zur Deutschen Steuerberatungshotline

Das sagen bisherige Anrufer:

"Schnelle Überprüfung des Steuerbescheides und ausführliche Antworten auf Nachfragen. Vielen Dank! "

28.09.2020
"Sehr gut verständlich incl. aller Angaben zu Gesetztestexten. Weiterempfehlenswert! Vielen Dank!"

28.09.2020
"Meine Frage wurde innerhalb weniger Stunden noch am gleichen Tag ausführlich und vollständig beantwortet. Ich bin sehr zufrieden. Gerne wieder! Mit freundlichen Grüßen "

28.09.2020
"Schnelle ausführliche Antwort die sich mit meinen Recherchen und Vermutungen deckt! Vielen Dank Steffen Sprenger"

28.09.2020
"Innerhalb 30 Minuten hatte ich meine Antwort. Einfach super! Schnell, kompetent, was braucht man noch? Uneingeschränkte Weiterempfehlung!"

28.09.2020
"Eine in die jeder Hinsicht perfekte Antwort zu einer nicht alltäglichen Fragestellung in der Einkommensteuererklärung. Die Erläuterungen waren sehr ausführlich, gut verständlich und nachvollziehbar. Sehr bemerkenswert und zweckorientiert auch die konkrete Angabe von Rechtsquellen und Gerichtsurteilen. Die Hinweise auf das empfohlene weitere Vorgehen waren umfassend und sehr hilfreich. Besser kann man es nicht machen, vielen Dank!"

27.09.2020
"Sehr schnelle Bearbeitung und das am Wochenende. Vielen Dank."

26.09.2020
"Sehr schnell und kompetent beantwortet. Vielen Dank"

25.09.2020
"besser und schneller geht nicht -TOP"

25.09.2020
"Sehr empfehlenswertes Portal. Zugesagter Überprüfungszeitraum mehr als zugesagt eingehalten! Würde ich jederzeit wieder nutzen. Danke!"

24.09.2020
"Sehr gute und kompetente Beratung. Gerne wieder."

24.09.2020
"Schnelle und verständliche Information. Hat super geklappt!"

24.09.2020
"Sehr gute Beratung - auf den Punkt und im Sinne des Kunden. Meine Fragen wurden sofort verstanden, es wurde kompetent und effizient das Thema erörtert und mir wurden hilfreiche Hinweise zur weiteren Vorgehensweie gegeben. Alles in meinem Sinne und mit großer Expertise. Vielen Dank!"

24.09.2020
"Kann ich nur empfehlen! Ich bin sehr zufrieden! Schnell und hochprofessionell. Alle meine Fragen wurden beantwortet. Danke! Elena "

23.09.2020
"- sehr gute, schnelle, kompetente Beratung - sehr freundliche Beraterin - nach Beauftragung schnelle Bearbeitung; Anfrage wurde schnell und mit vollster Zufriedenheit beantwortet. - schnelle Rückmeldung/ schnelle Reaktionszeit - Klare Weiterempfehlung!!! Gerne wieder! "

22.09.2020
"Herr Christiansen hat meine Frage zur Umsatzsteuer beim Online Verkauf ausführlich beantwortet. Bei Fragen rund um die Umsatzsteuer werde ich mich sicherlich wieder an Hr. Christiansen wenden. "

21.09.2020
"Herr C.sen hat mich äußert kompetent und schnell beraten. Ich habe mich bei ihm gut beraten gefühlt."

21.09.2020
"Sehr informatives Erstgespräch zum Thema KESt. und Crowdlending. "

21.09.2020
"Hilfreich, informativ, gut erklärt"

21.09.2020
"Meine Fragen wurden von Herrn T. zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet. Bei einem erneuten Problem werde ich wieder auf die Expertise von Herrn T. zurückgreifen."

20.09.2020
4,8 von 5 Sterne auf der Grundlage von 3519 Bewertungen
Unsere Steuerberater sind erreichbar unter 0900/1000 2770