Echte Steuerberater

beraten Sie am Telefon

Sofort & verbindlich

Antwort auf Ihre Steuerfrage

Jederzeit erreichbar

Montag - Sonntag

Unter 6 Minuten

durchschntl. Gesprächsdauer

 Derzeit sind alle Steuerberater im Gespräch oder offline. Sie haben jetzt aber die Möglichkeit einen Beratungstermin zu vereinbaren.

0900/1000 2770 *

*Der Anruf kostet 1,99 € / Min. inkl. 19% MwSt. aus dem deutschen Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise.

Aktuelle Urteile

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Beschlüssen vom 11.01.2012 (Az. 11 V 2661/11 und 11 V 4024/11) in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) bestehen.

Zu den gerichtlichen Eilverfahren war es gekommen, nachdem die Betreiberin eines Kernkraftwerks durch Befüllung eines Kernreaktors mit Brennelementen sich selbsttragende Kettenreaktionen ausgelöst und dadurch jeweils den Tatbestand des § 5 Abs. 1 des zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen KernbrStG verwirklicht hat. Die Betreiberin hat daran anschließend zwar – wie es das Gesetz vorsieht – die Steuer berechnet, angemeldet und auch bezahlt, gegen die als Steuerfestsetzungen wirkenden Anmeldungen jedoch Einsprüche eingelegt. Das für die Festsetzung und Erhebung der Kernbrennstoffsteuer zuständige Hauptzollamt hat daneben gestellte Anträge auf Aufhebung der Vollziehung abgelehnt. Der 11. Senat des Gerichts hat diesen behördlichen Entscheidungen nunmehr beigepflichtet.

Zur Begründung haben die bei den Außensenaten in Freiburg tätigen Richter des Gerichts abweichend von ihren Kollegen bei den Finanzgerichten in Hamburg und München unter Berufung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Auffassung vertreten, dass es für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Einführung einer Kernbrennstoffsteuer in Form einer Verbrauchsteuer nicht darauf ankommt, ob die Steuer auf die Stromkunden abwälzbar ist oder nicht. Auch vermochte das Gericht keinen Verstoß des Gesetzes gegen grundrechtliche Gewährleistungen zu erkennen. Der Gesetzgeber sei weder aufgrund des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) daran gehindert gewesen, den durch Spaltung näher definierter Kernbrennstoffe in Gang gesetzten Verbrauch dieser Stoffe zum Gegenstand einer Steuer zu machen, noch liege eine Verletzung des in Art. 14 GG gewährleisteten Eigentumsrechts der Betreiber von Kernkraftwerken vor, sofern es diesen weiterhin möglich sei, ihre kerntechnischen Anlagen rentierlich zu betreiben.

Bei der im Verfahren auf Aufhebung der Vollziehung einer Steuerfestsetzung ausreichenden, aber auch gebotenen summarischen Prüfung verstoße die Anwendung des KernbrStG – so der Senat weiter – auch nicht gegen primäres oder sekundäres Europarecht. Insbesondere sei der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, das Gesetz verstoße gegen das Verbot der Erhebung nicht harmonisierter Verbrauchsteuern auf elektrischen Strom, nicht stichhaltig. Auch habe der Gesetzgeber mit dem KernbrStG keine der Verpflichtungen verletzt, die die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) eingegangen ist.

Es ist damit zu rechnen, dass das mit seinem Antrag gescheiterte Unternehmen mit der vom Gericht zugelassenen Beschwerde den Bundesfinanzhof anrufen wird, wo bereits Beschwerden gegen die anderslautenden Entscheidungen der Finanzgerichte Hamburg und München anhängig sind. Eine endgültige Klärung der Rechtslage wird allerdings im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz nicht zu erreichen sein. Diese wird erst aufgrund bereits anhängiger – soweit bekannt aber noch nicht entschiedener – Klageverfahren herbeigeführt werden können. Erst in solchen Verfahren können die aufgeworfenen Fragen – möglicherweise unter Anrufung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Gerichtshofs der Europäischen Union – abschließend beurteilt werden.

(FG Stuttgart / Redaktion)

Für weitere Details oder Rückfragen stehen Ihnen die teilnehmenden Steuerberater der Deutschen-Steuerberatungshotline unter der Telefonnummer 0900 / 1000 277 - 0 gerne zur Verfügung. Der Anruf kostet 1,99 EUR/ Min. inkl. 19% MwSt aus dem dt. Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise. Die Abrechnung erfolgt sekundengenau.

Hinweis: Die Steuernews sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Artikeln liegen, sofern nicht anders vermerkt, bei der Deutschen-Steuerberatungshotline. Nachdruck, Verwendung auf Internetseiten (auch Kopien in Foren) und Veröffentlichung, auch auszugsweise, sind nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet. Wenn Sie unsere Steuernews für so wichtig halten, dass Sie sie weitergeben möchten, belassen Sie es bei einem Hinweis, den Sie mit dem kompletten Artikel auf unserer Internetseite verlinken. Danke.

Für weitere Fragen und Details

Aktuell sind leider alle Steuerberater im Gespräch oder offline

Sie haben aber die Möglichkeit, jetzt einen Termin zu vereinbaren. Geben Sie hierfür bitte drei Terminvorschläge an. Ein passender Steuerberater wird Sie dann an Ihrem Wunschtermin beraten.

: Uhr
: Uhr
: Uhr

Kundenbewertungen zur Deutschen Steuerberatungshotline

Das sagen bisherige Anrufer:

"Sehr kompetente, verlässliche und unkomplizierte Beratung."

26.11.2021
"Die Antwort war sehr schnell und hilfreich, trotz dem aus meiner Perspektive recht komplexem Sachverhalt! Auch einzelne Punkte, mit denen ich nicht vertraut war, wurden auf Nachfrage detailliert erklärt! Super freundliche und effiziente Hilfe! "

26.11.2021
"Schnelle, kompetente Hilfe zu einem fairen Preis. Vielen Dank"

25.11.2021
"Sehr kompetente und schnelle Bearbeitung!"

25.11.2021
"Sehr Kompetente und schnelle Beratung. Vielen Dank!"

24.11.2021
"schnell, termingerecht, klar! Danke. "

22.11.2021
"Kompentente Antworten"

22.11.2021
"Freundlich und kompetent. Zu empfehlen!"

21.11.2021
"Herr Thomas hat alle meine Fragen zügig und zufriedenstellend beantwortet. "

19.11.2021
"Alles wurde zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet. Vielen Dank und gerne wieder."

19.11.2021
"Ich lasse mich von Steuerberater Christiansen schon seit über einem Jahr beraten und habe über 15 Fragen über diese Plattform an ihn gerichtet, die er mir allesamt sehr ausführlich und schlüssig beantwortet hat. Daher spreche ich eine klare Empfehlung für Steuerberater Christiansen aus."

19.11.2021
"Top Service!"

18.11.2021
"Ausführliche, aufschlussreiche Antwort ... Vielen Dank ..."

18.11.2021
"Vielen Dank nochmal Herr Siemssen für die schnelle und kompetente Antwort! Alles war sehr verständlich und auf den Punkt gebracht."

18.11.2021
"Sehr schnelle und kompetente Hilfe!!"

17.11.2021
"Vielen Dank Ihnen für die Ausführliche und schnelle Antwort zu meinem Anliegen. Meine Fragen wurden umfänglich von Ihnen beantwortet"

17.11.2021
"Meine Anfrage wurde nur zum Teil beantwortet, die Antwort war aber trotzdem sehr hilfreich!"

17.11.2021
"Herr Thomas bietet einen ausgezeichneten Service! Ich werde ihn auch in Zukunft konsultieren."

16.11.2021
"Jederzeit wieder. Bin sehr zufrieden mit der Beratung und auch dem großen Umfang."

16.11.2021
"Sehr gute Beratung!"

16.11.2021
4,8 von 5 Sterne auf der Grundlage von 4474 Bewertungen
Unsere Steuerberater sind erreichbar unter 0900/1000 2770