Neuregelung der Strafbefreiung bei Steuerhinterziehung: Gesetzesvorschlag geht deutlich über die BGH-Entscheidung hinaus
Der Gesetzesvorschlag zur Neuregelung der strafbefreienden Wirkung von Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung birgt für Unternehmer erhebliche Risiken. Wie das Wirtschaftsmagazin 'impulse' (Ausgabe 4/2011, vom 31. März) erklärt, gehe der Gesetzgeber mit der jetzigen Lösung nicht nur über die Aussagen des Bundesgerichtshofs (BGH) hinaus, er zwinge die Steuerbürger auch dazu, genau zu prüfen, ob die Strafbarkeit auch wirklich entfällt. Das werde zu Streitigkeiten führen.
In Zukunft sind sämtliche hinterzogenen Beträge, die strafrechtlich noch nicht verjährt sind, offenzulegen. Der BGH habe die Teilselbstanzeige für unzulässig erklärt und "reinen
Tisch" verlangt, damit Straffreiheit eintritt. Während der BGH gegenwärtig noch Straffreiheit gewähren würde, wenn ein Steuerzahler bei seiner Einkommensteuer-Erklärung das Jahr 2005 korrigiert, aber Fehler aus dem Jahr 2006 nicht offenbart. Nach dem jetzigen Gesetzesvorschlag soll Straffreiheit nur noch dann eintreten, wenn
der "reine Tisch" für alle rückständigen Steuerjahre erfolgt - allerdings beschränkt auf die jeweilige Steuerart.
(impulse, G+J Wirtschaftsmedien / Redaktion)
Für weitere Details oder Rückfragen stehen Ihnen die teilnehmenden Steuerberater der Deutschen-Steuerberatungshotline unter der Telefonnummer 0900 / 1000 277 - 0 gerne zur Verfügung. Der Anruf kostet 1,99 EUR/ Min. inkl. 19% MwSt aus dem dt. Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise. Die Abrechnung erfolgt sekundengenau.
Hinweis: Die Steuernews sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Artikeln liegen, sofern nicht anders vermerkt, bei der Deutschen-Steuerberatungshotline. Nachdruck, Verwendung auf Internetseiten (auch Kopien in Foren) und Veröffentlichung, auch auszugsweise, sind nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet. Wenn Sie unsere Steuernews für so wichtig halten, dass Sie sie weitergeben möchten, belassen Sie es bei einem Hinweis, den Sie mit dem kompletten Artikel auf unserer Internetseite verlinken. Danke.
