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Gesetzgebung

Nach einer ersten Analyse des Vertragstextes durch das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network (TJN)) sieht sich das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für

Steuerbetrüger" in seiner Kritik an dem Steuerabkommen mit der Schweiz voll bestätigt. Zahlreiche Schlupflöcher ermöglichen es Steuerhinterziehern, ihr Geld weiterhin zu verstecken und so vor der einmaligen Abschlagszahlung und der künftigen Abgeltungssteuer zu verstecken. So können Vermögen zum Beispiel in so genannten Liechtensteiner Ermessensstiftungen verschleiert werden, die keinen wirtschaftlichen Berechtigten kennen und dadurch nach Artikel 2h) des Steuerabkommens ausdrücklich von den Steuerzahlungen ausgenommen sind.

"Der gestern endlich veröffentlichte Vertragstext des deutsch-schweizerischen Abgeltungssteuerabkommens bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Das Einzige, das an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind die Amnestie und die Verhinderung

neuer Strafverfahren", sagte Markus Henn vom Tax Justice Network.

"Die Schlupflöcher des Abkommens im Hinblick auf die Zahlstellen, die erfassten Vermögenswerte und die betroffenen Personen sind riesig. Das erklärt wohl auch, warum die Schweizer Banken dieser Tage laut Presseberichten hektische, geschäftsschädigende Kontenblockaden vornehmen. Denn selbst die geringfügige Vorauszahlung von knapp zwei

Milliarden Euro dürfte auf Grundlage des Abkommens nicht von deutschen Steuerpflichtigen einzuholen sein."

"Ganz klar ist die eigentliche Absicht des Abkommens: Der automatische Informationsaustausch, der durch eine erweiterte EU-Zinsrichtline verwirklicht werden könnte, soll verhindert werden. Das ist ein klarer Sieg der Schweiz im Interesse ihres

Geschäftsmodells und ein Hintertreiben der Verhandlungen in der EU zur Freude der steuerunwilligen Wohlhabenden", ergänzte Detlev von Larcher, aktiv bei Attac Deutschland und dem TJN.

"Finanzminister Schäuble hat sich bei der Verhandlung des Abkommens eindeutig über den Tisch ziehen lassen", sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. "Die Bundesländer dürfen sich jetzt nicht auch noch an diesem skandalösen Ablasshandel beteiligen und müssen das Abkommen im Bundesrat zu Fall bringen." Die Analyse des TJN ist unter folgendem Link abrufbar: http://ots.de/kUSUE

Das Tax Justice Network (TJN) ist Teil des Kampagnenbündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger". Neben TJN wird das Bündnis getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Ziel der Kampagne ist es, die

Ratifizierung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz zu verhindern.

Einen Appell des Bündnisses gegen das Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 55.000 Menschen unterzeichnet:

http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder

http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion .

(Campact e.V. / Redaktion)

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