Einkommensteuer Erbschaftsteuer Kindergeld
Steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern
Sämtliche Besteuerungsarten betroffen
Der Gesetzentwurf soll für die vollständige Gleichbehandlung von Lebenspartnern in allen steuerlichen Belangen sorgen. Er setzt daher noch verbliebenen Anpassungsbedarf zum Beispiel in der Abgabenordnung und im Bundeskindergeldgesetz um. Mit der im letzten Jahr verabschiedeten Änderung des Einkommensteuergesetzes war zum Ende der 17. Legislaturperiode kurzfristig zunächst nur die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern für das Einkommensteuerrecht geregelt worden. Den Gesetzentwurf finden Sie auf der Homepage des Bundesrats.
(Bundesrat / Redaktion)