Echte Steuerberater

beraten Sie am Telefon

Sofort & verbindlich

Antwort auf Ihre Steuerfrage

Jederzeit erreichbar

Montag - Sonntag

Unter 6 Minuten

durchschntl. Gesprächsdauer

  Im Moment ist 1 Steuerberater für Sie gesprächsbereit. Wählen Sie einfach:

0900/1000 2770 *

*Der Anruf kostet 1,99 € / Min. inkl. 16% MwSt. aus dem deutschen Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise.

Unternehmer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines sog Werbemobils verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist.

Im Streitfall hatte sich die Klägerin verpflichtet, einer Gemeinde ein mit Werbeaufschriften versehenes Fahrzeug (sog. Werbemobil) zu übereignen. Im Gegenzug hatte sich die Gemeinde verpflichtet, dieses über eine Vertragslaufzeit von 5 Jahren zur Erreichung der Werbewirksamkeit in der Öffentlichkeit zu bewegen. Die Gemeinde erteilte der Klägerin eine Rechnung, in der die Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen war.

Das Finanzamt (FA) versagte der Klägerin den Abzug der in der Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer als Vorsteuer. Da das Fahrzeug dem Hoheitsbereich zuzuordnen sei und die Gemeinde es nicht im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art benutzt habe, sei sie insoweit nicht Unternehmerin und somit nicht berechtigt gewesen, eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis zu erteilen.

Die Klage hiergegen hatte Erfolg. Der BFH wies die Revision des FA zurück. Mit der Verwendung des Werbemobils habe die Gemeinde im Austausch gegen die Übereignung des Fahrzeugs eine entgeltliche sonstige Leistung an die Klägerin erbracht. Dabei sei die Gemeinde insoweit auch als Unternehmerin i.S. des UStG tätig geworden. Denn sie habe die Werbetätigkeit auf privatrechtlicher Grundlage unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie private Wirtschaftsteilnehmer ausgeübt und sei damit "wirtschaftlich" tätig geworden, und nicht im Rahmen der eigens für sie geltenden öffentlich-rechtlichen Regelungen. Darauf, ob das Fahrzeug zur Verfolgung möglicherweise hoheitlicher Zwecke eingesetzt worden sei, komme es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht an.

Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des UStG sei für die Unternehmereigenschaft auch nicht erforderlich, dass sich die wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde innerhalb ihrer Gesamttätigkeit heraushebe und bestimmte Umsatzgrenzen überschreite.

Quelle: BFH Urteil vom 17.03.2010 Az. XI R 17/08

Für weitere Details oder Rückfragen stehen Ihnen die teilnehmenden Steuerberater der Deutschen-Steuerberatungshotline unter der Telefonnummer 0900 / 1000 277 - 0 gerne zur Verfügung. Der Anruf kostet 1,99 EUR/ Min. inkl. 19% MwSt aus dem dt. Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise. Die Abrechnung erfolgt sekundengenau.

Hinweis: Die Steuernews sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Artikeln liegen, sofern nicht anders vermerkt, bei der Deutschen-Steuerberatungshotline. Nachdruck, Verwendung auf Internetseiten (auch Kopien in Foren) und Veröffentlichung, auch auszugsweise, sind nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet. Wenn Sie unsere Steuernews für so wichtig halten, dass Sie sie weitergeben möchten, belassen Sie es bei einem Hinweis, den Sie mit dem kompletten Artikel auf unserer Internetseite verlinken. Danke.

Für weitere Fragen und Details

Unsere Steuerberater beantworten Ihre Steuerfragen:

Bernd Thomas
Bernd Thomas
Steuerberater

Kundenbewertungen zur Deutschen Steuerberatungshotline

Das sagen bisherige Anrufer:

"Sehr schnelle Bearbeitung und das am Wochenende. Vielen Dank."

26.09.2020
"Sehr schnell und kompetent beantwortet. Vielen Dank"

25.09.2020
"besser und schneller geht nicht -TOP"

25.09.2020
"Sehr empfehlenswertes Portal. Zugesagter Überprüfungszeitraum mehr als zugesagt eingehalten! Würde ich jederzeit wieder nutzen. Danke!"

24.09.2020
"Sehr gute und kompetente Beratung. Gerne wieder."

24.09.2020
"Schnelle und verständliche Information. Hat super geklappt!"

24.09.2020
"Sehr gute Beratung - auf den Punkt und im Sinne des Kunden. Meine Fragen wurden sofort verstanden, es wurde kompetent und effizient das Thema erörtert und mir wurden hilfreiche Hinweise zur weiteren Vorgehensweie gegeben. Alles in meinem Sinne und mit großer Expertise. Vielen Dank!"

24.09.2020
"Kann ich nur empfehlen! Ich bin sehr zufrieden! Schnell und hochprofessionell. Alle meine Fragen wurden beantwortet. Danke! Elena "

23.09.2020
"- sehr gute, schnelle, kompetente Beratung - sehr freundliche Beraterin - nach Beauftragung schnelle Bearbeitung; Anfrage wurde schnell und mit vollster Zufriedenheit beantwortet. - schnelle Rückmeldung/ schnelle Reaktionszeit - Klare Weiterempfehlung!!! Gerne wieder! "

22.09.2020
"Herr Christiansen hat meine Frage zur Umsatzsteuer beim Online Verkauf ausführlich beantwortet. Bei Fragen rund um die Umsatzsteuer werde ich mich sicherlich wieder an Hr. Christiansen wenden. "

21.09.2020
"Herr C.sen hat mich äußert kompetent und schnell beraten. Ich habe mich bei ihm gut beraten gefühlt."

21.09.2020
"Sehr informatives Erstgespräch zum Thema KESt. und Crowdlending. "

21.09.2020
"Hilfreich, informativ, gut erklärt"

21.09.2020
"Meine Fragen wurden von Herrn T. zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet. Bei einem erneuten Problem werde ich wieder auf die Expertise von Herrn T. zurückgreifen."

20.09.2020
"Schnelle kompetente Bearbeitung. Offen für Rück- bzw. Verständnisfragen. Danke!"

18.09.2020
"Die Bewertung war schnell und informativ gut vom experten formuliert. Großes Dankeschön dafür. Mfg H Pahl"

18.09.2020
"Qualifiziert und fundierte Antwort. Ich bin begeistert. Zuvorkommend und höflich. Auch bei einer Rückfrage zur Ausführung ohne erneutes "das kostet extra" ausführlich geantwortet. Diese Beratung kann man wärmstens weiterempfehlen und wir werden bei weiteren Fragen im Bereich V+V wieder auf Herrn Thomas zukommen. "

18.09.2020
"Alles bestens"

18.09.2020
"Einwandfreie, präzise Beratung"

17.09.2020
"Top"

17.09.2020
4,8 von 5 Sterne auf der Grundlage von 3513 Bewertungen
Unsere Steuerberater sind erreichbar unter 0900/1000 2770